Aktualitäten

Neue Meldepflicht für steuerfreie Einnahmen

Dienstag, 7. Mai 2019 - 16:22
Im Rahmen des sog. Steuerpakets 2019 wurde die Meldepflicht in Bezug auf Einnahmen erweitert, welche aus Quellen auf dem Territorium der Tschechischen Republik stammen und Steuerausländern zufließen, für welche die Abschlagsteuer gilt. Die steuerpflichtige Person ist ab sofort verpflichtet, dem Fiskus auch die Zahlung von Einnahmen zu melden,...

Novellierung des Arbeitsgesetzbuchs – die Aufhebung der Karenzzeit tritt mit dem 1. Juli 2019 in Kraft

Dienstag, 9. April 2019 - 16:01
Das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik hat in der Sitzung am 22. Januar 2019 die Aufhebung der Karenzzeit (d.h. die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers) beschlossen. Diese Entscheidung des Abgeordnetenhauses bewirkt, dass den Beschäftigten mit Eingang zum 1. Juli 2019 für die ersten drei Tage der vorübergehenden...

Berechnungsmethode zur Höhe eines immateriellen Schadensersatzes für den Tod von nächsten Verwandten

Donnerstag, 21. März 2019 - 11:14
Am Jahresende 2018 hat das Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik einen generellen Beschluss erlassen, welcher die Art der Festlegung eines Schadensersatzes für seelisches Leid im Zusammenhang mit dem Tod von nächsten Angehörigen betrifft. Als generelle Richtlinie hat das Oberste Gerichtshof in Bezug auf die nächsten Angehörigen - also...

Verrechnung von unsicheren oder unbestimmten Forderungen

Donnerstag, 7. März 2019 - 16:50
Das neue Bürgerliche Gesetzbuch hat mehrere wesentliche Änderungen mit sich gebracht. Bei einem dieser betroffenen Bereiche handelt es sich um die einseitige Verrechnung. Durch das Bürgerliche Gesetzbuch wird festgelegt, dass unsichere oder unbestimmte Forderungen nicht verrechnungsfähig sind. Aus dem eigentlichen begründenden Bericht geht jedoch...

Erhöhung des Schwellenwertes für Intrastat-Meldepflicht seit dem 1. 1. 2019

Dienstag, 5. März 2019 - 15:57
Zum 1. 1. 2019 wurde die Meldeschwelle für Intrastat für den Versand auf 12 Millionen CZK und für die erhaltenen Waren auf 12 Millionen CZK erhöht. Bis zum 31. 12. 2018 betrug der Schwellenwert 8 Mio. CZK. Die Auswirkung des Schwellenanstiegs in der Praxis ist wie folgt: Wenn der Auskunftspflichtige im Jahr 2018 die Meldeschwelle von 8 Mio. CZK...

Vorgeschlagene Änderung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug bei der Registrierung als Steuerzahler

Montag, 25. Februar 2019 - 15:38
Im Rahmen des Steuerpakets 2019 wird die Möglichkeit vorgeschlagen, den Anspruch auf Vorsteuerabzug bei empfangener steuerpflichtiger Leistung, die 60 Monate vor dem Tag der Registration beschaffen wurde, dann geltend zu machen, wenn: diese Leistung Bestandteil des Anlagevermögens wurde, das im Zeitraum von 12 nacheinander Monaten vor dem Tag...

Führungszeugnisse innerhalb der EU ohne Übersetzungen und Apostille

Mittwoch, 9. Januar 2019 - 11:13
Einzuholende Führungszeugnisse können ohne Zweifel als „Klassiker“ bezeichnet werden, mit denen zahlreiche EU-Bürger bei Kontakten mit Behörden anderer Mitgliedstaaten zu tun haben. Die Tatsache ist, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Staatsangehörigen bereits jetzt eigenständig prüfen und die zuständigen Behörden daher selbst Schlüsse ziehen...

Novelle des Zivilprozesses schränkt (möglicherweise) durch Streitparteien vorgelegte Gutachten ein

Mittwoch, 19. Dezember 2018 - 14:53
Das Abgeordnetenhaus erörtert aktuell den Entwurf einer Novelle des Zivilprozesses. Die Novelle soll Gutachten und ihre Beurteilung seitens des Gerichts im Rahmen des Verfahrens betreffen. Das Ziel besteht darin, das Zivilgerichtsverfahren übersichtlicher zu machen und zu verkürzen. In der gegenwärtigen Situation kann jede der Parteien ihr...

Welche Ansprüche können Sie bei einer schlecht durchgeführten ästhetischen Operation geltend machen?

Donnerstag, 13. Dezember 2018 - 16:52
Die Ansprüche des Geschädigten sind in § 2958 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), wie folgt geregelt: „Bei Körperverletzung wird der Schadensverursacher dem Geschädigten einen Schaden finanziell ersetzen, dieser Ersatz muss die erlittenen Schmerzen und weiteren...

Schaffer & Partner veranstaltete eine Konferenz für deutschsprachige Mitglieder des internationalen Netzwerks AGN

Donnerstag, 13. Dezember 2018 - 16:42
In diesem Jahr wurde uns die Ehre zuteil, eine Konferenz des AGN zu veranstalten, die vom 29.11. bis 01.12.2018 in den prestigeträchtigen Räumlichkeiten der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) auf dem Wenzelsplatz stattfand. Den Veranstaltungsort haben wir gezielt am Sitz der DTIHK gewählt, da sie Teil des internationalen...

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