Aktualitäten

Warnung vor der Nutzung von Vertragsmustern aus dem Internet und selbstgemachten Verträgen

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 17:19
Bei der Ausfertigung von Verträgen für ihre Mandanten gehen viele Anwälte von ihren eigenen Mustern aus, die sie im Laufe ihrer langjährigen Praxis ausgestaltet und perfektioniert haben. Auch deshalb lohnt es sich, Geld und Zeit zu investieren und mit der Ausarbeitung Ihrer privaten und geschäftlichen Verträge einen Anwalt zu beauftragen, anstelle...

Steuerpaket 2019 in der Gesetzessammlung ver-öffentlicht

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 17:17
Am 27.3.2019 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 80/2019 veröffentlicht, durch das verschiedene Steuergesetze, insbesondere das Einkommensteuergesetz, das Mehrwertsteuergesetz und die Steuerordnung novelliert werden. Das Gesetz ist am 1.4.2019 in Kraft getreten. Im ersten Teil geben wir Ihnen eine Übersicht der wichtigsten Änderungen in...

Nach fast 15 Jahren neue Vorschriften zum Markenrecht

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 17:15
Durch die zum 1.1.2019 in Kraft getretene Novelle hat sich die tschechische rechtliche Regelung im Bereich des Markenrechts geändert. Der Gesetzgeber hat damit eine europäische Richtlinie umgesetzt. Zu den wichtigsten Änderungen im Bereich des Markenrechts zählen insbesondere: eine Marke kann auch eine beliebige Bezeichnung sein, die nicht...

Änderung in der Einkommensteuerbemessungsgrundlage bei ausländischen Arbeitnehmern

Donnerstag, 7. März 2019 - 17:38
Das neue Jahr hat bislang nicht allzu viele legislative Änderungen in der Einkommensteuer mit sich gebracht, diese beschert uns das noch immer diskutierte Steuerpaket 2019. Wir möchten Sie allerdings in diesem Artikel gerne mit einer wichtigen Änderung bekanntmachen, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Noch im Dezember des vergangenen Jahres...

Vereinbarung des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen

Donnerstag, 7. März 2019 - 17:30
Laut Zivilprozessordnung können die Verfahrensbeteiligten bei Beziehungen unter Unternehmern betreffenden Angelegenheiten schriftlich die örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts der ersten Instanz vereinbaren, sofern nicht das Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit regelt. Allgemein wird diese sog. Gerichtsstandsvereinbarung direkt im...

Falschangabe der Steuer für einen anderen Veranlagungszeitraum

Freitag, 14. Dezember 2018 - 10:08
Obwohl §104 des Mehrwertsteuergesetzes Nr. 235/2004 recht eindeutig ist und sich schon lange im Gesetz befindet, ist dessen Anwendung durch die Steuerbehörden doch unterschiedlich. Dem einheitlichen Vorgehen könnte so der im Mai dieses Jahres verabschiedete Beschluss des Koordinierungsausschusses dienlich sein. Im Mai 2018 hat der...

Auf den Einklang der Angaben im Handelsregister ACHTEN – oder das Gespenst namens gerichtlich angeordnete Liquidation

Freitag, 14. Dezember 2018 - 10:01
Das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelskörperschaftsgesetz und das Gesetz über öffentliche Register juristischer Personen enthalten zahlreiche Bestimmungen zur Möglichkeit der sog. Zwangs- und unumkehrbaren Auflösung einer juristischen Person mit Liquidation durch das Registergericht, sollte die juristische Person ihren durch die vorstehend...

Gutscheine im Jahr 2019 – gewusst wie.

Mittwoch, 7. November 2018 - 10:24
Die vorgeschlagene Novelle des MwSt.-Gesetzes transponiert die Änderungen der Richtlinie (EU) 2016/1065, die im Januar 2019 in Kraft tritt und u.a. neue harmonisierte Regeln für die mehrwertsteuerliche Behandlung verschiedener Gutscheintypen bestimmt. Bislang war dieser Bereich in der Richtlinie über die Mehrwertsteuer nicht speziell geregelt....

Kostenlose Eintragung ins Register wirtschaftlicher Eigentümer – nur bis Ende 2018

Donnerstag, 25. Oktober 2018 - 17:07
In einem öffentlichen Register eingetragene juristische Personen und im Trust-Register eingetragene Trusts haben seit Januar 2018 die Pflicht, ihren wirtschaftlichen Eigentümer in einem neu gegründeten Register anzugeben. Die erwähnte Pflicht betrifft nicht nur Handelskörperschaften und Trusts, sondern auch Vereine, Stiftungen, Institute,...

Novelle des Gesetzes über Investitionsanreize: Von der Förderung von Fertigungsbetrieben zu Innovationen

Mittwoch, 29. August 2018 - 12:08
Primäre Ziele der Investitionsanreize waren bislang stets die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Senkung der Arbeitslosigkeit. Angesichts der aktuellen geringen Arbeitslosigkeit will der Staat durch die Gesetzesänderung klar deutlich machen, dass er solche Projekte künftig nicht weiter fördern will. Anreize sollen daher künftig insbesondere...

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