Rechtssprechung

Aus nichtsteuerlichen Kosten steuerlich Anerkennbare?

Dienstag, 12. September 2017 - 10:43
Das oberste Verwaltungsgericht hat im Juli eine wichtige Entscheidung betrefflich der problematischen Bestimmung  des § 24 Abs. 2 Buchst. zc) des Einkommensteuergesetzes erlassen (Urteil Az. 9 Afs 231/2016 – 50). Diese Bestimmung ermöglicht es im Grund genommen, diejenigen Kosten für steuerlich anerkennbar zu halten, die unter normalen Umständen...

Anspruch auf volle Abschreibung bei Vermögen, bei dem ein Teil aus technischen Gründen nicht genutzt wird

Montag, 20. März 2017 - 12:21
Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016, Gz. 4 Afs 24/2016 – 37 Das Einkommensteuergesetz bestimmt nicht die Bedingung des direkten Zusammenhangs der aufgebrachten Ausgaben mit dem verbundenen Einkommen im gleichen Veranlagungszeitraum. Das vorstehend angeführte Urteil hat sich mit dem Fall befasst, bei dem der Kläger, eine...

Unentgeltlich ist nicht immer unentgeltlich (7 Afs 31/2016)

Mittwoch, 29. Juni 2016 - 11:09
Das Oberste Verwaltungsgericht (NSS) hat sich in seinem neuesten Urteil mit der Übertragung einer Immobilie befasst, die der Alleinaktionär der Gesellschaft geschenkt hat. Wie auf den ersten Blick richtig erscheinen mag, wurde keine Immobilienübertragungsteuer abgeführt, da sich diese lediglich auf entgeltliche Übertragungen bezieht. Die...

Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik vom 15. März 2016, Az. 2 Afs 153/2014 – 71

Freitag, 10. Juni 2016 - 14:26
Für die Festsetzung der Immobiliensteuer ist nicht der in der Baugenehmigung bzw. im Bauabnahmebescheid angeführte Nutzungszweck des jeweiligen Gebäudes, sondern die tatsächliche Nutzung maßgebend. Wenn der Gesetzgeber die Absicht hätte, die Höhe des Steuersatzes mit einer formalen Handlung eines Organs der...

Nachweis des Anspruchs auf Vorsteuerabzug – Vorsicht bei Reihengeschäften

Freitag, 15. April 2016 - 11:33
Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik vom 22. Oktober 2015, Gz. 7 Afs 237/2015 - 33Das Steuerverfahren wird durch den Grundsatz beherrscht, dass der Steuerpflichtige einerseits zur Erklärung der Steuer verpflichtet ist (sog. Behauptungslast) und andererseits zum Nachweis dieser Behauptung (sog. Beweislast). Im...

Berechtigung der Steuerbehörde, Steuerpflichtige zur Abgabe einer Steuererklärung aufzufordern

Montag, 7. März 2016 - 11:04
Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik vom 19. März 2015, Gz. 8 Afs 142/2014 – 34Die Steuerbehörde ist nicht berechtigt, eigenmächtig Steuerpflichtige zur Abgabe einer Steuererklärung aufzufordern, sondern zuerst verpflichtet, Indizien zu sammeln, die darauf hindeuten, dass eine konkrete Person, die zur Abgabe einer...

Die Wirksamkeit der Vollmacht gegen Steuerverwaltung

Freitag, 4. März 2016 - 15:39
Das Urteil des Obersten Verwaltungsgericht von 10. 4. 2015, Nr. 4 Afs 8/2015 – 41Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte in seinem Urteil die Folgerungen des Landesgerichtes in Hradec Králové, die mit der Wirksamkeit der Vollmacht gegen Steuerverwaltung zusammenhängen.Das oben genannte Landesgericht wies die Klage des Steuersubjektes ab, in der...