Rechtssprechung

Abmahnungen des Registergerichts können zur Auflösung einer Handelsgesellschaft mit Liquidation führen

Freitag, 9. November 2018 - 11:44
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik befasste sich in seiner Entscheidung Az. 27 Cdo 1135/2017 vom 28.2.2018 mit der Frage, ob eine Entscheidung über die Auflösung einer Handelsgesellschaft mit Liquidation durch das Registergericht, zu der es aus gesetzlichen Gründen kam (also nicht bei freiwilliger Auflösung der Handelsgesellschaft),...

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abberufung des leitenden Arbeitnehmers

Freitag, 17. Februar 2017 - 10:00
...gemäß § 73a Abs. 2 Arbeitsgesetzbuch Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az. 21 Cdo 2376/2015, vom 5.5.2016 Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung damit befasst, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, der aus einer leitenden Arbeitsposition abberufen wurde, die Kündigung gemäß § 73a Abs. 2...

Vormund auch für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Montag, 19. Dezember 2016 - 10:29
Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az.: 29 Cdo 3899/2015, vom 20.4.2016 Der Oberste Gerichtshof hat sich im vorstehend angeführten Fall mit der Möglichkeit befasst, ob einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Vormund gemäß § 165 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung,...

Formale Strenge eines Wechsels

Montag, 21. November 2016 - 12:28
Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az. 29 Cdo 4535/2014, vom 24.2.2016 Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit den formalen Erfordernissen eines Wechsels befasst, die er enthalten muss, damit er überhaupt als Wechsel behandelt werden kann. Im Einklang mit § 75 Wechselgesetz enthält ein Eigenwechsel:...

Kündigung wegen Verletzung des Genesungsverfahrens

Mittwoch, 3. August 2016 - 13:26
Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik vom 15. 10. 2015, Gz. 21 Cdo 5126/2014 In der vorstehend angeführten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof damit befasst, bei Erfüllung welcher Voraussetzungen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung gemäß § 52 Buchst. h) Arbeitsgesetzbuch auflösen kann, d.h. wegen...

Haben Sie ein Haus im Miteigentum? Geben Sie auf seine übermäßige Nutzung acht!

Donnerstag, 14. Juli 2016 - 14:22
Beschluss des Obersten Gerichts, Aktenzeichen 28 Cdo 1602/2015 vom 07.10.2015 Das Oberste Gericht befasste sich in dem oben aufgeführten Beschluss mit einer Klage, in der der Kläger als Miteigentümer einer Liegenschaft die Vergütung einer ungerechtfertigten Bereicherung durch den anderen Miteigentümer der Sache forderte, weil der andere...

Es ist nicht erforderlich, ein Kind auf dem Zebrastreifen an der Hand zu halten, aber…

Dienstag, 14. Juni 2016 - 15:06
Befund des Verfassungsgerichts vom 15.12.2015, Aktenzeichen: I. ÚS 1587/15 Das Verfassungsgericht befasste sich in seinem Befund mit einem Unfall, bei dem auf einem Zebrastreifen 2 kleine Mädchen in Begleitung ihres Vaters ernst verletzt worden waren. Gerichte niedrigerer Instanz entschieden, dass an dem Unfall der Fahrzeugfahrer, der...

Achtung bei Änderung der Anschriften der Arbeitnehmer!

Montag, 4. April 2016 - 6:53
Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik vom 23.6.2015, Gz. 21 Cdo 3663/2014Sie wollen das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer fristlos aufheben? Dann achten Sie auf die richtige Zustellung!Die fristlose Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ist vom Arbeitgeber schriftlich vorzunehmen, ihn ihr ist der Grund so darzulegen, dass...

Nichtkontrolle des Datenpostfachs kann sich rächen!

Donnerstag, 3. März 2016 - 16:11
Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik vom 25.08.2015, Gz. 6 Afs 123/2015Haben Sie ein Datenpostfach? Kontrollieren Sie regelmäßig die eingegangenen Nachrichten oder verlassen Sie sich darauf, immer kostenlos eine Mitteilung über neu zugestellte Datennachrichten per E-Mail zu erhalten, oder zahlen Sie einen SMS-...

Vergessen Sie nicht, in Vereinbarungen über Arbeiten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vergütung zu vereinbaren; anderenfalls drohen unangenehme Konsequenzen

Mittwoch, 13. Januar 2016 - 11:14
Urteil des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik vom 14.05.2015, Az. 21 Cdo 918/2014Zu den Erfordernissen einer Vereinbarung über Arbeitstätigkeit zählen vereinbarte Arbeit, vereinbarter Umfang der Arbeitszeit und die Vertragsdauer.Weitere Absprachen, die der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Vereinbarung über Arbeitstätigkeit treffen,...

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