Corona-Virus und Verträge

Grundsätzlich muss man beachten, dass die Situation mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 keinen Grund für die automatische Einstellung der Vertragsverpflichtungen darstellt, d.h. falls nicht abweichend vereinbart, sind die Vertragsparteien verpflichtet, ihren Pflichten gegeneinander auch weiterhin nachzukommen. Es ist fraglich, in wie weit   wir das Corona-Virus rechtlich als sog. höhere Gewalt bewerten können, vis maior, d.h. als der ordentlichen Vertragserfüllung hinderlichen Umstand, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bekannt war.

In Vertragsbeziehungen können das Corona-Virus und die damit verbundenen Maßnahmen insbesondere diese Auswirkungen haben:

Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen:

Kommt es infolge der Epidemie zu einer solchen Änderung der Verhältnisse, die ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung beider Parteien begründet, kann die Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen verlangt werden, insbesondere dann, wenn die Leistung für eine Partei ungleich schwerer oder aufwändigerg würde.

Diese scheint als die praktischste Lösung, insbesondere z.B. bei Mietverträgen (vgl. dazu auch Infos bzgl. Abschiebung von Mietzahlungen).

Sollte die andere Partei nicht bereit sein, einen akzeptablen Kompromiss einzugehen, kann das Gericht angerufen werden, die Vertragsbedingungen durch seine Entscheidung zu ändern. Dies aber nur dann, wenn der Vertrag die Anwendung dieses Instituts selbst nicht ausschließt.

Ausschluss der Schadenshaftung:

Wenn eine Vertragspartei an der Erfüllung ihrer Pflichten durch ein „unabhängig von ihrem Willen eingetretenes außerordentliches, nicht vorhersehbares und nicht überwindbares Hindernis“ gehindert wird, wird sie für einen der anderen Vertragspartei durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden nicht haften.

Die Vertragspartei wird allerdings den Nachweis zu erbringen haben, dass es sich tatsächlich um ein nicht überwindbares Hindernis gehandelt hat. Ein solches liegt nicht vor, wenn die Vertragserfüllung mit höheren Kosten verbunden war oder sich anderweitig schwieriger gestaltet hat. Kann z. B. eine Vertragspartei ihre Arbeitnehmer nicht einsetzen, da über deren Quarantäne entschieden wurde, kann sie verschiedene Teilarbeiten immer noch outsourcen oder Leiharbeitnehmer nutzen.

Anschließende Unmöglichkeit der Leistung:

Hierbei handelt es sich um die Situation, in denen die Leistung infolge von außerordentlichen Umständen unmöglich wird. Diese Unmöglichkeit ist dabei objektiv, d.h. die Bedingungen werden nicht erfüllt sein, wenn die Verpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt oder mit höheren Kosten erfüllt werden kann. Solche Fälle sind eher selten, da die Unmöglichkeit über einen wirklich langen Zeitraum Bestand haben müsste – eine solche Situation könnte z. B. dann vorliegen, wenn infolge der COVID-19-Epidemie in der Zukunft Maßnahmen getroffen würden, die die Haltung bestimmter Tiere untersagen oder bestimmte Betriebe dauerhaft geschlossen würden.

Es wird jedoch stets davon abhängen, wie der entsprechende Vertrag formuliert ist. Eine Reihe der in der Praxis geschlossenen Verträge schließt die Möglichkeit, sich auf solche außerordentliche Umstände zu berufen, nämlich aus.

Im erheblichen Maße wird auch der Gesamtkontext der Vertragsleistung entscheidend sein. Wenn z. B. der Verzug bereits vor der COVID-19-Epidemie eingetreten ist, wird sich die Vertragspartei allgemein nicht auf diesen Umstand berufen können. Wichtig ist auch die Kommunikation mit dem Vertragspartner, wobei stets zu empfehlen ist, ihn über die eingetretenen Umstände schnellstmöglich zu informieren, damit er sich darauf vorbereiten kann, dass er die vereinbarte Leistung nicht erhält und so entsprechende Maßnahmen treffen kann.

Novelle des Insolvenzgesetzes 

Die Vertragserfüllung betrifft ebenfalls, dass eine Novelle des Insolvenzgesetzes verabschiedet wurde. Gemeinsamer Nenner aller Änderungen ist eine Besserstellung der Schuldner, wie z. B. Aufschub der gesetzlich geregelten Fristen, die Gesetzgebern haben auch ein Schuldenmoratorium eingeführt. Dieses erstreckt sich sowohl auf Schuldner – Unternehmer, als auch auf natürliche Personen. 

Zur Unterstützung der Unternehmer wurden insbesondere folgende Maßnahmen gesetzlich verankert: 

  1. Abschiebung der Verpflichtung des Schuldners bis 30.06.2021, sich für insolvent zu erklären, wenn die Insolvenz erst nach Erklärung des Notstands und im Zusammenhang mit der Epidemie COVID-19 eingetreten ist. Dies wird auch Rechtswirkungen in der Frage der Haftung von Mitgliedern der Geschäftsleitung haben, die bei Nichterfüllung dieser Pflicht selbst für die Schulden der Gesellschaft haften können. 

  2. Die bis 30.06.2021 eingereichten Gläubigeranträge auf Erklärung der Insolvenz werden nicht berücksichtigt. 

  3. Einfachere Möglichkeit der Erklärung des sgnt. Schuldenmoratoriums, z.B. entfällt die obligatorische Zustimmung durch die Gläubiger, bis 30.06.2021. 

  4. Möglichkeit der Unterbrechung des Reorganisationsplans auf 6 Monate. 

Auf natürliche Personen im Entschuldungsprozess richten sich folgende Maßnahmen: 

  1. Die Restschuldbefreiung im Rahmen des Entschuldungsprozess kann auch dann zuerkennt werden, wenn der Schuldner wenig als 30 % seiner Schulden tilgt (egal ob nach der früheren Rechtsregelung  genehmigt) 

  2. Die Entschuldung wird nicht aufgehoben, falls der Schuldner  seinen Tilgungsplan wegen Anti-Corona-Maßnahmen nicht erfüllt, zwar bis 30.06.2021 

  3. Bei Änderung der Ratenhohe wird nicht verlangt, dass der Schuldner seinen Schulden gegen mindestens 50 % der Gläubiger nachkommt. 

Im Zusammenhang mit der Novelle des Insolvenzgesetzes, die momentan nicht ermöglich, einen Unternehmen als insolvent erklären, womit die Unmöglichkeit der Mitarbeiter verbunden ist, die unbezahlten Löhne an den insolventen Arbeitgebern geltend zu machen, wurde das Gesetz über einige Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen von der Koronavirus-Epidemie auf die Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers verabschiedet. Es ermöglicht sich wieder die Zufriedenstellung der Arbeitsnehmer durch das Arbeitsamt, und zwar unter den derselben Voraussetzungen, wie vor dem Inkrafttreten des Lex Covid, und dies bereits ab 19.05.2020. 

Zugleich wird die Pflicht des Arbeitsgebers wieder aufgenommen, die  ausgezahlten Finanzmittel und die pflichtigen Beiträge und Abzüge zu bezahlen.   

Schutz für Mieter 

Es ist das Gesetz in Kraft getreten, nachdem die Mieter – Unternehmer, deren Tätigkeit durch eine Staatsmaßnahme verunmöglicht oder wesentlich beeinträchtigt wurde, vor einer Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete geschützt werden.

Nach dem Gesetz, falls der Mieter in Verzug mit einer Mietzahlung kommt, und zwar im Zeitraum vom 12.3.2020 bis 30.6.2020 („entscheidende Zeit“), es wird ausgeschlossen, ihn aus diesem Gründe zu kündigen – der Mieter wird die Zeit bis 31.3.2022 haben („Schutzzeit“), um seine während der entscheidenden Zeit aufgelaufene Schuld zu tilgen.

Sobald die Umstände entfallen, die die ordentliche Zahlung der Miete verunmöglichen (d.h. die Staatsmaßnahmen), frühestens jedoch aber nach der Beendigung des Notzustands, kann der Vermieter eine Auflösung des Mietverhältnisses begehren, wenn es ihm nicht „angemessen zumutbar“  ist, dass er die Nichtzahlung der Miete duldet – z.B. wenn das Einkommen aus der Miete für ihn die einzige Einnahmenquelle darstellt.

Der Vermieter kann jedoch dem Mieter aus einem anderen Grunde als Nichtzahlung der Miete kündigen.

Da die Fälligkeit der Miete keineswegs geändert ist, sind wir der Meinung, dass – ohne Rücksicht auf die Unmöglichkeit der Kündigung - der Mieter in Verzug mit der Erfüllung dieser Pflicht kommt; er wird allen damit verbündenden Folgen begegnen müssen, einschließlich des Zuwachs von Verzugszinsen oder anderer Sanktionen (z.B. Vertragsstrafe) für verspätete Mietzahlung, höchstwahrscheinlich auch einschließlich des Rechts des Vermieters, sich aus einer Sicherung oder zeitmäßige Zahlung der Miete sichernder Bankgarantie zu befriedigen.

Es ist ferner eine Pflicht des Mieters, dem Vermieter zu belegen, dass Umstände eingetreten sind, die ihm die Leistung verunmöglichen und dass diese ihre Ursache in den staatlichen Maßnahmen haben – wegen der eher vagen Formulierung ist es zu erwarten, dass der Vermieter mit der Rechtsmeinung des Mieters nicht einverstanden wird; somit eröffnen sich Türe für gerichtliche Streitigkeiten über die Gültigkeit der abgegebenen Kündigung.

Den Klienten beraten wir, die eventuelle Unmöglichkeit, die Miete zu zahlen, mit den Vermietern sobald wie möglich zu lösen, und dies mittels der Eröffnung der Verhandlungen über die Vertragsbedingungen, insbesondere wenn es um die Höhe oder Fälligkeit der Miete geht.

Ferner wurde ein Gesetz, das den o.a. Mechanismus auch für natürliche Personen -  Mieter von Wohnungen – einführt.

Während der Dauer der außerordentlichen Maßnahmen wurde ein Moratorium für Erhöhung von Wohnungsmieten angeordnet. Die Beschränkung gilt sogar auch in Fällen von Verlängerung der Mietdauer aufgrund eines Nachtrags oder neues Mietvertrags.

Kredite

Ein weiterer verabschiedeter Gesetzesvorschlag bringt mit sich grundsätzliche Folgen in der Frage der Kreditzahlungen. Die zur Kreditzahlung verpflichtete Person (Schuldner oder Kreditnehmer), entweder der Verbraucher oder der Unternehmer, ist berechtigt, die Fälligkeit der jeweiligen Kreditraten zu verschieben, und zwar um Dauer der Schutzzeit, die entweder am 31.7.2020 oder am 31.10.2020 endet, je nach der Wahl des Schuldners.

Dieses Recht kann der Kreditnehmer gegen den Kreditgeber einseitig GELTEND MACHEN , z.B. durch Post oder E-Mail. Die Schutzzeit beginnt ab dem nächsten Kalendermonat nach der Stellung des Antrags auf Verschiebung  zu laufen. 

Während der Schutzzeit kommt der Kreditnehmer nicht in Verzug mit Kreditraten, es werden ihm auch keine Vertragssanktionen zuwachsen. Damit der Kreditgeber überhaupt eine Gegenleistung für die Bereitstellung von Finanzmitteln erhält, obliegt ihm Zins für die Dauer der Schutzzeit. Der Zins wird entweder aufgrund eines von der Tschechischen Nationalbank festgesetzten Satzes begrenzt (bei Verbrauchern), oder wird sich seine Hohe nach dem Kreditvertrag richten (bei Unternehmern). Die Unternehmer müssen die Zinsen bereits in den ehemaligen Zahlungsterminen zahlen , wobei die Verbraucher sie erst nach der Beendigung der Schutzzeit bezahlen können – um jedoch einen sprunghaften Anstieg der Raten zu verhindern,  bleibt die Hohe der Ratenzahlungen gleich und es kommt nur zu einer Verlängerung der gesamten Dauer der Schuldentilgung.

Das Gesetz findet nur auf die vor 26.03.2020 vereinbarten und gewährten Kredite Anwendung; es findet auch keine Anwendung auf solche Kredite, wo der Schuldner zu diesem Tag im Verzug über mehr als 30 Tage war. Bei solchen Schulden ist es offensichtlich, dass die Ursache nicht in den im Zusammenhang mit der Epidemie entstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegt, sondern in sonstigen Gründen seitens des Schuldners.

Ferner ist den Unternehmern verboten, während der Schutzzeit mit dem Vermögen in solcher Weise zu verfügen, die die Befriedigung des Gläubigers reduzieren kann.

An Selbständige richtet sich auch ein verabschiedeter Gesetzesvorschlag, der die maximale Höhe von Zinsen bei Verzug mit Kreditzahlungen begrenzt, und dies auch nach Beendigung der aktuellen Epidemie.

Vollstreckungen 

Um die in Finanznot geratenen Personen zu unterstützen, wurde ein Gesetz verabschiedet, mit welchem erfolgslose Vollstreckungen einzustellen sind, d.h. falls in den letzten 3 Jahren keine Zahlung an die betriebene Forderung erfolgte. Der Gläubiger kann die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens abwehren, wenn er eine Voranzahlung auf Vollstreckungskosten hinterlegt.  

Gleichzeitig gilt ein Stilllegung der Zwangsvollstreckungen duch den Verkauf von beweglichem Vermögen und den Verkauf von vom Schuldner bewohnten Immobilien bis zum 31.01.2021. Es wird auch der Schutz von Geldmittel auf den Bankkonten des Schuldners im Rahmen der Privatvollstreckung oder gerichtlichen Vollstreckung zur Höhe des Vierfaches von Existenzminimum bis 28.02.2021 verlängert. 

Das Gesetz ist am 24.04.2020 in Kraft getreten, und wurde mit dem Inkrafttreten ab 13.11.2020 novellieret.