Aktualitäten

Warnung vor der Nutzung von Vertragsmustern aus dem Internet und selbstgemachten Verträgen

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 17:19
Bei der Ausfertigung von Verträgen für ihre Mandanten gehen viele Anwälte von ihren eigenen Mustern aus, die sie im Laufe ihrer langjährigen Praxis ausgestaltet und perfektioniert haben. Auch deshalb lohnt es sich, Geld und Zeit zu investieren und mit der Ausarbeitung Ihrer privaten und geschäftlichen Verträge einen Anwalt zu beauftragen, anstelle...

Nach fast 15 Jahren neue Vorschriften zum Markenrecht

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 17:15
Durch die zum 1.1.2019 in Kraft getretene Novelle hat sich die tschechische rechtliche Regelung im Bereich des Markenrechts geändert. Der Gesetzgeber hat damit eine europäische Richtlinie umgesetzt. Zu den wichtigsten Änderungen im Bereich des Markenrechts zählen insbesondere: eine Marke kann auch eine beliebige Bezeichnung sein, die nicht...

Aleš Eppinger beantwortet fachliche Fragen in der Veröffentlichung „Negotiating effectiv contracts & dealing with disputes“ [Verhandeln von wirksamen Verträgen und Umgang mit Konflikten]

Dienstag, 21. Mai 2019 - 11:00
IR Global, ein weltweites Netzwerk, dessen Mitglieder internationale Anwaltskanzleien und Berater sind, hat in Kooperation mit Association Corporate Counsel (ACC) die Broschüre „Verhandeln von wirksamen Verträgen und Umgang mit Konflikten“ veröffentlicht. Das Ziel dieser Veröffentlichung liegt insbesondere darin, unter Berücksichtigung von...

Neue Meldepflicht für steuerfreie Einnahmen

Dienstag, 7. Mai 2019 - 16:22
Im Rahmen des sog. Steuerpakets 2019 wurde die Meldepflicht in Bezug auf Einnahmen erweitert, welche aus Quellen auf dem Territorium der Tschechischen Republik stammen und Steuerausländern zufließen, für welche die Abschlagsteuer gilt. Die steuerpflichtige Person ist ab sofort verpflichtet, dem Fiskus auch die Zahlung von Einnahmen zu melden,...

Novellierung des Arbeitsgesetzbuchs – die Aufhebung der Karenzzeit tritt mit dem 1. Juli 2019 in Kraft

Dienstag, 9. April 2019 - 16:01
Das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik hat in der Sitzung am 22. Januar 2019 die Aufhebung der Karenzzeit (d.h. die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers) beschlossen. Diese Entscheidung des Abgeordnetenhauses bewirkt, dass den Beschäftigten mit Eingang zum 1. Juli 2019 für die ersten drei Tage der vorübergehenden...

Berechnungsmethode zur Höhe eines immateriellen Schadensersatzes für den Tod von nächsten Verwandten

Donnerstag, 21. März 2019 - 11:14
Am Jahresende 2018 hat das Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik einen generellen Beschluss erlassen, welcher die Art der Festlegung eines Schadensersatzes für seelisches Leid im Zusammenhang mit dem Tod von nächsten Angehörigen betrifft. Als generelle Richtlinie hat das Oberste Gerichtshof in Bezug auf die nächsten Angehörigen - also...

Änderung in der Einkommensteuerbemessungsgrundlage bei ausländischen Arbeitnehmern

Donnerstag, 7. März 2019 - 17:38
Das neue Jahr hat bislang nicht allzu viele legislative Änderungen in der Einkommensteuer mit sich gebracht, diese beschert uns das noch immer diskutierte Steuerpaket 2019. Wir möchten Sie allerdings in diesem Artikel gerne mit einer wichtigen Änderung bekanntmachen, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Noch im Dezember des vergangenen Jahres...

Vereinbarung des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen

Donnerstag, 7. März 2019 - 17:30
Laut Zivilprozessordnung können die Verfahrensbeteiligten bei Beziehungen unter Unternehmern betreffenden Angelegenheiten schriftlich die örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts der ersten Instanz vereinbaren, sofern nicht das Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit regelt. Allgemein wird diese sog. Gerichtsstandsvereinbarung direkt im...

Verrechnung von unsicheren oder unbestimmten Forderungen

Donnerstag, 7. März 2019 - 16:50
Das neue Bürgerliche Gesetzbuch hat mehrere wesentliche Änderungen mit sich gebracht. Bei einem dieser betroffenen Bereiche handelt es sich um die einseitige Verrechnung. Durch das Bürgerliche Gesetzbuch wird festgelegt, dass unsichere oder unbestimmte Forderungen nicht verrechnungsfähig sind. Aus dem eigentlichen begründenden Bericht geht jedoch...

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