Aktualitäten

Berechnungsmethode zur Höhe eines immateriellen Schadensersatzes für den Tod von nächsten Verwandten

Donnerstag, 21. März 2019 - 11:14
Am Jahresende 2018 hat das Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik einen generellen Beschluss erlassen, welcher die Art der Festlegung eines Schadensersatzes für seelisches Leid im Zusammenhang mit dem Tod von nächsten Angehörigen betrifft. Als generelle Richtlinie hat das Oberste Gerichtshof in Bezug auf die nächsten Angehörigen - also...

Änderung in der Einkommensteuerbemessungsgrundlage bei ausländischen Arbeitnehmern

Donnerstag, 7. März 2019 - 17:38
Das neue Jahr hat bislang nicht allzu viele legislative Änderungen in der Einkommensteuer mit sich gebracht, diese beschert uns das noch immer diskutierte Steuerpaket 2019. Wir möchten Sie allerdings in diesem Artikel gerne mit einer wichtigen Änderung bekanntmachen, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Noch im Dezember des vergangenen Jahres...

Vereinbarung des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen

Donnerstag, 7. März 2019 - 17:30
Laut Zivilprozessordnung können die Verfahrensbeteiligten bei Beziehungen unter Unternehmern betreffenden Angelegenheiten schriftlich die örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts der ersten Instanz vereinbaren, sofern nicht das Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit regelt. Allgemein wird diese sog. Gerichtsstandsvereinbarung direkt im...

Verrechnung von unsicheren oder unbestimmten Forderungen

Donnerstag, 7. März 2019 - 16:50
Das neue Bürgerliche Gesetzbuch hat mehrere wesentliche Änderungen mit sich gebracht. Bei einem dieser betroffenen Bereiche handelt es sich um die einseitige Verrechnung. Durch das Bürgerliche Gesetzbuch wird festgelegt, dass unsichere oder unbestimmte Forderungen nicht verrechnungsfähig sind. Aus dem eigentlichen begründenden Bericht geht jedoch...

Erhöhung des Schwellenwertes für Intrastat-Meldepflicht seit dem 1. 1. 2019

Dienstag, 5. März 2019 - 15:57
Zum 1. 1. 2019 wurde die Meldeschwelle für Intrastat für den Versand auf 12 Millionen CZK und für die erhaltenen Waren auf 12 Millionen CZK erhöht. Bis zum 31. 12. 2018 betrug der Schwellenwert 8 Mio. CZK. Die Auswirkung des Schwellenanstiegs in der Praxis ist wie folgt: Wenn der Auskunftspflichtige im Jahr 2018 die Meldeschwelle von 8 Mio. CZK...

Vorgeschlagene Änderung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug bei der Registrierung als Steuerzahler

Montag, 25. Februar 2019 - 15:38
Im Rahmen des Steuerpakets 2019 wird die Möglichkeit vorgeschlagen, den Anspruch auf Vorsteuerabzug bei empfangener steuerpflichtiger Leistung, die 60 Monate vor dem Tag der Registration beschaffen wurde, dann geltend zu machen, wenn: diese Leistung Bestandteil des Anlagevermögens wurde, das im Zeitraum von 12 nacheinander Monaten vor dem Tag...

Führungszeugnisse innerhalb der EU ohne Übersetzungen und Apostille

Mittwoch, 9. Januar 2019 - 11:13
Einzuholende Führungszeugnisse können ohne Zweifel als „Klassiker“ bezeichnet werden, mit denen zahlreiche EU-Bürger bei Kontakten mit Behörden anderer Mitgliedstaaten zu tun haben. Die Tatsache ist, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Staatsangehörigen bereits jetzt eigenständig prüfen und die zuständigen Behörden daher selbst Schlüsse ziehen...

Novelle des Zivilprozesses schränkt (möglicherweise) durch Streitparteien vorgelegte Gutachten ein

Mittwoch, 19. Dezember 2018 - 14:53
Das Abgeordnetenhaus erörtert aktuell den Entwurf einer Novelle des Zivilprozesses. Die Novelle soll Gutachten und ihre Beurteilung seitens des Gerichts im Rahmen des Verfahrens betreffen. Das Ziel besteht darin, das Zivilgerichtsverfahren übersichtlicher zu machen und zu verkürzen. In der gegenwärtigen Situation kann jede der Parteien ihr...

Falschangabe der Steuer für einen anderen Veranlagungszeitraum

Freitag, 14. Dezember 2018 - 10:08
Obwohl §104 des Mehrwertsteuergesetzes Nr. 235/2004 recht eindeutig ist und sich schon lange im Gesetz befindet, ist dessen Anwendung durch die Steuerbehörden doch unterschiedlich. Dem einheitlichen Vorgehen könnte so der im Mai dieses Jahres verabschiedete Beschluss des Koordinierungsausschusses dienlich sein. Im Mai 2018 hat der...

Auf den Einklang der Angaben im Handelsregister ACHTEN – oder das Gespenst namens gerichtlich angeordnete Liquidation

Freitag, 14. Dezember 2018 - 10:01
Das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelskörperschaftsgesetz und das Gesetz über öffentliche Register juristischer Personen enthalten zahlreiche Bestimmungen zur Möglichkeit der sog. Zwangs- und unumkehrbaren Auflösung einer juristischen Person mit Liquidation durch das Registergericht, sollte die juristische Person ihren durch die vorstehend...

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