Aktualitäten

Vorsteuerabzug beim Vermieter im Lichte des Urteils des Obersten Verwaltungsgerichts (OVG)

Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 10:05
Das unlängst ergangene Urteil des OVG, 1 Afs 253/2018, hat sich mit einem Streit der Finanzverwaltung und einem Vermieter befasst, der einen verkürzten Anspruch auf Vorsteuerabzug aus der Instandsetzung der Lüftungsanlage in einem teils mit MwSt. und teils ohne MwSt. vermieteten Gebäude geltend gemacht hat. Laut OVG wurde der hinreichend direkte...

Grundlegende Änderungen in der rechtlichen Regelung der Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer

Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 9:59
Wirtschaftlicher Eigentümer Die novellierte rechtliche Regelung definiert den Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers deutlich breiter, zugleich aber auch präziser, ebenso wie die Subjekte, die ihre wirtschaftlichen Eigentümer in das Register einzutragen haben, sowie auch die dieser Pflicht nicht unterliegenden Subjekte (z. B. durch ein Gesetz...

Neue Information der Finanzhauptdirektion zu den MwSt.-Pflichten für nicht im Inland ansässi-ge Personen

Mittwoch, 30. Oktober 2019 - 15:00
Die Finanzhauptdirektionhat eine neue Information veröffentlicht, die eine ausführliche Übersicht der aus dem MwSt.-Gesetz resultierenden Steuerpflichten für nicht im Inland steueransässige Personen enthält, insbesondere die Registrierungspflicht und Entstehung der MwSt.-Zahlungspflicht dieser Personen in der Tschechischen Republik. In der...

Grundlegende Änderungen bei der Beschäftigung von Ausländern

Mittwoch, 30. Oktober 2019 - 14:56
In den vergangenen Wochen sind sukzessive mehrere Änderungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung und dem Aufenthalt von Ausländern in Kraft getreten. Einige von ihnen haben dabei vollkommen grundsätzlichen, fast sogar revolutionären Charakter. Künftig wird der Staat wirtschaftlich aktive Ausländer selektiver behandeln – für manche wird der...

Bahnbrechende Entscheidung – der Europäi-sche Gerichtshof hat entschieden: die Einwilli-gung in die Nutzung von Cookies muss aktiv erteilt werden

Mittwoch, 30. Oktober 2019 - 14:53
Am 1. Oktober 2019 ist durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine bahnbrechende Entscheidung zur gesetzlichen Nutzung von Cookies ergangen. Das Gericht hat geurteilt, wie der Nutzer die Einwilligung in die Nutzung von Cookies zu erklären hat. Dem Gericht zufolge hat der Nutzer die Einwilligung in die Nutzung von Cookies aktiv zu...

Änderungen in der „MwSt.-Rückerstattung“ bei uneinbringlichen Forderungen

Dienstag, 29. Oktober 2019 - 11:32
Die Situation, dass ein Gläubiger die Bezahlung seiner Forderung gegenüber dem Gläubiger nicht durchsetzen kann, ist leider nichts Außergewöhnliches. Wenn der Gläubiger aber aus der bislang offenen Rechnung noch die MwSt. abzuführen hat, ist das für ihn noch unangenehmer. Eine Lösung dieses Problems strebt im Rahmen ihrer...

Konferenz des WIRAS Verbunds in Athen

Freitag, 4. Oktober 2019 - 12:43
Der WIRAS Verbund International hat vom 30.9. - 1.10.2019 die in diesem Jahr bereits dritte internationale Konferenz veranstaltet, diesmal in Athen. Zentraler Punkt dieses gemeinsamen Treffens war die bereits seit 30 Jahren bestehende Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. An der Konferenz hat für unsere Kanzlei Schaffer & Partner der...

Neue Regelung des wirtschaftlichen Eigentümers und Sanktionen für Pflichtverletzungen registrierender Personen

Donnerstag, 26. September 2019 - 15:35
In Hinblick auf die derzeitige unvollständige Regelung des wirtschaftlichen Eigentümers erstellte das tschechische Justizministerium einen Entwurf des Gesetzes über die Erfassung wirtschaftlicher Eigentümer. Die neue Regelung soll insbesondere den Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers präzisieren und dadurch Unstimmigkeiten in der Auslegung...

Neue Bedingungen für Anträge auf Investitionsanreize

Mittwoch, 25. September 2019 - 14:08
Am 6.9.2019 ist die Novelle des Gesetzes Nr. 72/2000 GBl. über Investitionsanreize in Kraft getreten, die das Ziel verfolgt, die öffentliche Förderung von unternehmerischen Investitionsvorhaben für Projekte mit höherer Wertschöpfung zu konzentrieren und die Flexibilität der Verknüpfung des Systems der Investitionsanreize mit der aktuellen...

Unangemessene Höhe des vertraglichen Verzugs-zinses und ihr Widerspruch zur Verfassungsord-nung

Mittwoch, 18. September 2019 - 12:52
Beim Anspruch auf Verzugszinszahlung ist jedoch zu entscheiden zwischen dem sog. gesetzlichen Verzugszins – entspricht jährlich der Höhe des Repo-Satzes, der von der Tschechischen Zentralbank für den ersten Tag des Kalenderhalbjahres bestimmt wird, in dem der Verzug eingetreten ist, erhöht um 8 Prozentpunkte – und dem vertraglichen Verzugszins –...

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