Aktualitäten

Novellierung des Handelskörperschaftengesetzes: ein Schritt zur Vereinfachung für Unternehmer?

Freitag, 12. Juli 2019 - 13:26
Das Abgeordnetenhaus verhandelt zurzeit in zweiter Lesung ein umfangreiches Änderungsgesetz zum Handelskörperschaftengesetzes, welches bereits im Einwandsverfahren besonderen Anklang fand, in dem Hunderte von Einwände erhoben wurden. Man geht davon aus, dass die Diskussion im Parlament der Tschechischen Republik nicht weniger leidenschaftlich sein...

Schaffer news - Ausgabe 2/2019

Mittwoch, 29. Mai 2019 - 16:37
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Kraftstoffkosten für Dienstfahrzeuge, welche zu privaten Zwecken überlassen werden

Mittwoch, 29. Mai 2019 - 16:13
Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Personenkraftwagen (Pkw) zur privaten Nutzung, ist das Recht des Arbeitnehmers auf private Nutzung des Dienstwagens zwingend nachzuweisen - z. B. durch eine schriftliche Vereinbarung über die unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit eines bestimmten Fahrzeugs auch zu privaten Zwecken.  Die Arbeitnehmer...

Darf das Wettbewerbsverbot auch betreffend eine Erwerbstätigkeit, die mit dem Unternehmensgegenstand des Arbeitgebers nicht identisch ist, vereinbart werden?

Mittwoch, 29. Mai 2019 - 16:03
Bekanntlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu verpflichten, während einer bestimmten Zeit (längstens 1 Jahr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) allfällige Erwerbstätigkeit zu unterlassen, die mit dem Unternehmensgegenstand des Arbeitgebers identisch ist oder ihm gegenüber im Wettbewerb steht. Diesbezüglich muss jedoch der Mythos...

Warnung vor der Nutzung von Vertragsmustern aus dem Internet und selbstgemachten Verträgen

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 17:19
Bei der Ausfertigung von Verträgen für ihre Mandanten gehen viele Anwälte von ihren eigenen Mustern aus, die sie im Laufe ihrer langjährigen Praxis ausgestaltet und perfektioniert haben. Auch deshalb lohnt es sich, Geld und Zeit zu investieren und mit der Ausarbeitung Ihrer privaten und geschäftlichen Verträge einen Anwalt zu beauftragen, anstelle...

Steuerpaket 2019 in der Gesetzessammlung ver-öffentlicht

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 17:17
Am 27.3.2019 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 80/2019 veröffentlicht, durch das verschiedene Steuergesetze, insbesondere das Einkommensteuergesetz, das Mehrwertsteuergesetz und die Steuerordnung novelliert werden. Das Gesetz ist am 1.4.2019 in Kraft getreten. Im ersten Teil geben wir Ihnen eine Übersicht der wichtigsten Änderungen in...

Nach fast 15 Jahren neue Vorschriften zum Markenrecht

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 17:15
Durch die zum 1.1.2019 in Kraft getretene Novelle hat sich die tschechische rechtliche Regelung im Bereich des Markenrechts geändert. Der Gesetzgeber hat damit eine europäische Richtlinie umgesetzt. Zu den wichtigsten Änderungen im Bereich des Markenrechts zählen insbesondere: eine Marke kann auch eine beliebige Bezeichnung sein, die nicht...

Aleš Eppinger beantwortet fachliche Fragen in der Veröffentlichung „Negotiating effectiv contracts & dealing with disputes“ [Verhandeln von wirksamen Verträgen und Umgang mit Konflikten]

Dienstag, 21. Mai 2019 - 11:00
IR Global, ein weltweites Netzwerk, dessen Mitglieder internationale Anwaltskanzleien und Berater sind, hat in Kooperation mit Association Corporate Counsel (ACC) die Broschüre „Verhandeln von wirksamen Verträgen und Umgang mit Konflikten“ veröffentlicht. Das Ziel dieser Veröffentlichung liegt insbesondere darin, unter Berücksichtigung von...

Neue Meldepflicht für steuerfreie Einnahmen

Dienstag, 7. Mai 2019 - 16:22
Im Rahmen des sog. Steuerpakets 2019 wurde die Meldepflicht in Bezug auf Einnahmen erweitert, welche aus Quellen auf dem Territorium der Tschechischen Republik stammen und Steuerausländern zufließen, für welche die Abschlagsteuer gilt. Die steuerpflichtige Person ist ab sofort verpflichtet, dem Fiskus auch die Zahlung von Einnahmen zu melden,...

Novellierung des Arbeitsgesetzbuchs – die Aufhebung der Karenzzeit tritt mit dem 1. Juli 2019 in Kraft

Dienstag, 9. April 2019 - 16:01
Das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik hat in der Sitzung am 22. Januar 2019 die Aufhebung der Karenzzeit (d.h. die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers) beschlossen. Diese Entscheidung des Abgeordnetenhauses bewirkt, dass den Beschäftigten mit Eingang zum 1. Juli 2019 für die ersten drei Tage der vorübergehenden...

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