Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung einiger Gesetze in Verbindung mit der Verabschiedung der Zollordnung durchläuft momentan den Bewilligungsprozess im Abgeordnetenhaus. Mit geplanter Wirksamkeit ab 1. Mai 2016 soll es zu relativ bedeutenden Änderungen im Bereich des Gesetzes über die Umsatzsteuer (USt) kommen.Eine der Änderungen besteht in der Erweiterung der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Warenlieferungen in der Tschechischen Republik durch eine nicht im Inland ansässige Person an eine andere zur USt registrierte Person. Das Reverse-Charge-Verfahren würde nicht angewendet, wenn der Lieferant in der Tschechischen Republik als umsatzsteuerpflichtig registriert ist. Die Novelle gibt den Lieferanten gleichzeitig die Möglichkeit, die Aufhebung der Registrierung zu beantragen und Rechnungen ohne tschechische USt auszustellen, sofern sie alle übrigen gesetzlichen Bedingungen für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens erfüllen.
Eine weitere bedeutende vorgeschlagene Änderung ist die Möglichkeit des Ausschlusses oder Erlasses der Geldstrafe für verspätete Abgabe der Kontrollmeldung. Der Ausschluss der Entstehung einer Geldstrafe von 1 000 CZK für die Nichtabgabe der Kontrollmeldung kann nur einmal im Kalenderjahr genutzt werden und muss nicht bei der Steuerbehörde beantragt werden. Das Vorstehende gilt aber nur, wenn der Steuerpflichtige die Kontrollmeldung verspätet abgibt, ohne dass er von der Steuerbehörde dazu aufgefordert worden wäre. Der Erlass der Geldstrafe muss hingegen beantragt werden, und zwar spätestens 3 Monate ab Inkrafttreten des Zahlungsbescheids, durch den über die Pflicht zur Bezahlung dieser Strafe entschieden worden ist.
