In der Abgeordnetenkammer wird gegenwärtig die Novelle des Gesetzes über verschiedene Maßnahmen gegen die Legalisierung der Erträge aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung (Geldwäsche) verhandelt, die in die tschechische Rechtsordnung neu die Pflicht einführt, den tatsächlichen Firmeninhaber zu erfassen. Was genau meint das Gesetz damit?
Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, werden juristische Personen und Treuhandfonds neu die Angaben über die konkrete natürliche Person zu erfassen haben, die die entsprechende Gesellschaft „besitzt“. Allgemein gesagt muss also deutlich werden, wer in Wirklichkeit hinter der entsprechenden juristischen Person steht. Tatsächlicher Inhaber ist laut vorgelegter Novelle nur die natürliche Person (also nicht juristische Person), die in der entsprechenden Gesellschaft direkt oder indirekt entscheidenden Einfluss ausüben kann. Die Angaben über diese Personen sollten allerdings nicht nur die Firmen selbst erfassen, sondern auch die Registergerichte in einem neu geschaffenen Register. Die Vorlage sieht bislang die Variante vor, dass dieses Register nicht öffentlich sein soll. Nach Verabschiedung des Gesetzes sollen Gesellschaften zugleich die Pflicht haben, die notwendigen Angaben über die Inhaber binnen eines Jahres in dieses Register eintragen zu lassen.
Die Fassung der verhandelten Novelle kann sich in Einzelheiten und Details noch ändern, die eigentliche Pflicht, den tatsächlichen Firmeninhaber zu erfassen, soll allerdings gewahrt bleiben, da sie sich aus der Richtlinie der Europäischen Union ergibt.
