Ab dem 1. Januar 2027 kommt auf Unternehmer eine neue Verpflichtung zu: Sie müssen auf ihrer Website eine funktionsfähige Schaltfläche einrichten, über die Verbraucher von einem Vertrag zurücktreten können.
Ziel der Neuregelung ist es, sicherzustellen, dass der Rücktritt vom Vertrag für Verbraucher genauso einfach ist wie der Vertragsabschluss. Es geht also weder um die Einführung neuer gesetzlicher Gründe für die Rückgabe von Waren oder Dienstleistungen noch um eine Verlängerung der regulären Fristen.
Wie bereits in einem auf unserer Website veröffentlichten Artikel berichtet, ist am 19. Juni 2026 eine Regierungsverordnung in Kraft getreten, die ein Muster für die Belehrung über das Widerrufsrecht regelt. Die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Verbraucherschutzgesetzes tritt Anfang 2027 in Kraft und schließt die Umsetzung einer EU-Richtlinie in tschechisches Recht ab.
Wer muss die Schaltfläche einführen?
Die Novelle verpflichtet Unternehmer dazu, in ihrer Online-Benutzeroberfläche eine spezielle „Schaltfläche für den Vertragswiderruf“ einzurichten. Nach deren Nutzung muss der Verbraucher eine automatische Bestätigung des Widerrufs erhalten.
Diese Verpflichtung betrifft insbesondere:
- Betreiber von Online-Shops, mit Ausnahme bestimmter individuell angefertigter Waren und leicht verderblicher Waren,
- Anbieter digitaler Inhalte und Online-Dienstleistungen,
- Anbieter von Finanzdienstleistungen, die online abgeschlossen werden, auch wenn die entsprechenden Verträge über mobile Apps geschlossen werden.
Wie muss die Schaltfläche funktionieren?
Die Schaltfläche muss ausreichend sichtbar und leicht zugänglich sein. Das Gesetz berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Kunde versehentlich auf die Schaltfläche klickt. Aus diesem Grund wird ein zweistufiges Widerrufsverfahren eingeführt, bei dem der Verbraucher seine Absicht im zweiten Schritt nochmals bestätigen muss.
Ist der Kunde nicht in seinem Benutzerkonto angemeldet, muss er seine persönlichen Daten sowie Angaben zu dem Vertrag, den er widerrufen möchte, eingeben und eine E-Mail-Adresse (oder eine andere elektronische Kontaktmöglichkeit) angeben, an die die Bestätigung über den Eingang des Widerrufs gesendet werden kann. Bei angemeldeten Nutzern entfällt diese Pflicht, da die grundlegenden Angaben bereits vorausgefüllt sind.
Der Unternehmer muss dem Verbraucher anschließend automatisch den Eingang des Widerrufs bestätigen. Diese Bestätigung muss Angaben zum Datum und zur Uhrzeit der Übermittlung sowie eine Kopie der abgegebenen Widerrufserklärung enthalten.
Was müssen Unternehmer sonst noch ändern?
Die bloße Einführung der technischen Funktion – der Widerrufsschaltfläche – reicht nicht aus. Unternehmer müssen auch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vorvertraglichen Informationen anpassen. Die Kunden müssen im Voraus klar darüber informiert werden, dass sie die Möglichkeit haben, online vom Vertrag zurückzutreten, und wo sie diese Funktion auf der Website finden.
Bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen drohen Unternehmern Verwaltungsstrafen durch die Tschechische Handelsinspektion (bzw. durch die Tschechische Nationalbank bei Finanzdienstleistungen) in Höhe von bis zu 5 Millionen CZK. Darüber hinaus kann sich bei einer fehlerhaften Belehrung die gesetzliche Widerrufsfrist um bis zu ein Jahr verlängern.
