Geldstrafen wegen Verletzung der DSGVO in der Europäischen Union in 2021 erreichten 1,2 Milliarden US-Dollar

6. 4. 2022

Die Verletzung der DSGVO, d. h. der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Schutz personenbezogener Daten, ging im vergangenen Jahr mit einem fatalen Anstieg im Bereich der verhängten Geldstrafen einher. Diese waren in der Summe um das Siebenfache höher als im Vorjahr und betrugen insgesamt 1,25 Mrd. USD (ca. 26,8 Mrd. CZK). Die Angaben ergeben sich aus einer auf dem Server CNBC veröffentlichten Erhebung. 2020 belief sich der Strafgeldbetrag auf lediglich 180 Mrd. USD.

Zurückzuführen ist der derart hohe Anstieg verhängter Geldstrafen auf große Technologiefirmen. Mit einer Rekordstrafe von 746 Mio. EUR wurde von der Luxemburger Datenschutzbehörde das amerikanische Unternehmen Amazon belegt. An zweiter Stelle steht WhatsApp mit 225 Mio. EUR. Die Strafe gegen Amazon beträgt fast das Fünffache der insgesamt für 2020 EU-weit auferlegten Geldstrafen. Aktuell ist ein Verfahren anhängig, weil die beiden genannten Unternehmen gegen die Entscheidung Berufung eingelegt haben.

Die Untersuchung belegt somit eine verstärkte Akzentuierung der Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes sowie einen Anstieg der Sanktionen bei Verstößen. Die DSGVO wurde 2018 wirksam und stellt Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der gesamten Europäischen Union auf. Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten müssen Subjekte (Verantwortliche) eine klare Rechtsgrundlage nachweisen, andernfalls liegt eine Verletzung der DSGVO vor.

Bei Verstößen sind die Verantwortlichen verpflichtet, die betreffende Tatsache binnen 72 Stunden bei den Behörden zu melden. Die Regulierungsbehörden verzeichneten für 2021 fast 360 derartige Verstöße pro Tag, das sind acht Prozent mehr als im Vorjahr. Für die Nichteinhaltung der Meldepflicht droht ein Bußgeld von 20 Mio. EUR bzw. 4 % der weltweiten Einkünfte, wobei der im betreffenden Fall jeweils höhere Betrag herangezogen wird.

Im Unterschied zu den weltweit gemeldeten Verstößen gegen die DSGVO sind diese Zahlen in der Tschechischen Republik rückläufig, für 2021 konkret um 14 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt waren es in der Tschechischen Republik in 2021 „lediglich“ 311. Aktuell ist die Tschechische Republik der zweite am wenigstens meldende Staat der Europäischen Union. Seit Beginn der Gültigkeit der betreffenden Verordnung registrierte die Tschechische Republik 1 272 Meldungen über Verletzungen der DSGVO, die verhängten Geldstrafen beliefen sich auf mehr als 10 Mio. CZK.

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