Meldepflicht von Zahlungsdienstleistern

5. 4. 2023

Am 18. Februar 2020 verabschiedete der Rat der Europäischen Union ein Legislativpaket über die Erhebung von Zahlungsdaten zur Verbesserung der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Handel.

Das Paket besteht aus zwei Rechtsquellen:

- Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen an Zahlungsdienstleister

und

- Verordnung (EU) 2020/283 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs.

Die neuen Vorschriften werden am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Die Änderungen der Richtlinie 2006/112/EG3 führen eine neue Verpflichtung für in der Europäischen Union niedergelassene Zahlungsdienstleister ein, Informationen und Aufzeichnungen über die von ihnen abgewickelten Zahlungen und deren Empfänger bereitzustellen, während die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sich auf die Entwicklung eines zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystems ("CESOP") konzentrieren, in dem die gesammelten Daten gespeichert und verarbeitet werden, bevor sie den Betrugsexperten der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Die Europäische Kommission - Generaldirektion Steuern und Zollunion - hat Leitlinien für die Bereitstellung von Zahlungsdaten durch Zahlungsdienstleister und deren Übermittlung an das zentrale elektronische Zahlungsinformationssystem erstellt, das mehr als 80 Seiten zu diesem Thema umfasst.

https://taxation-customs.ec.europa.eu/system/files/2022-12/TAXUD-2022-00763-00-02-CESOP%20CS-TRA-00.pdf

Die Verwendung von Zahlungsdaten wird mit der Notwendigkeit begründet, die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Handel zu verbessern.

Da es sich um eine EU-Richtlinie und EU-Verordnung handelt, ist eine Umsetzung in tschechisches Recht erforderlich. Der Entwurf zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes, der sich auf diese Änderungen der europäischen Gesetzgebung stützt, wird in der Abgeordnetenkammer als Abgeordnetendokument 385 diskutiert. Die Behandlung dieser Gesetzesinitiative ist auf die Tagesordnung der 63. Sitzung vom 4. April 2023 gesetzt worden.

Sněmovní tisk 385/0 (psp.cz)

Themen, die der Informationspflicht unterliegen:

Die Informationspflicht gilt nur für Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 243a, die in der Europäischen Union Zahlungsdienste erbringen. Zahlungsdienstleister, die keine Zahlungsdienste in der Europäischen Union erbringen, unterliegen nicht der Informationspflicht.

Kategorien von Zahlungsdienstleistern:

(a) Kreditinstitute, zu denen beispielsweise in Europa niedergelassene Banken mit unbeschränkter Zulassung sowie europäische Zweigstellen von Kreditinstituten mit Hauptsitz außerhalb der EU gehören, die Zahlungsdienste erbringen;

(b) E-Geld-Institute, zu denen alle Zahlungsdienstleister gehören, die Zahlungsdienste über E-Geld anbieten, z. B. E-Wallet-Anbieter und Anbieter von E-Gutscheinen/Karten;

(c) Zahlungsinstitute, eine Restkategorie, die alle Unternehmen umfassen kann, die Zahlungsdienste erbringen und nicht die Kriterien einer der anderen in der PSD2 aufgeführten Kategorien erfüllen. Dazu können Unternehmen gehören, die Zahlungsdienste wie die Ausgabe von Kredit-/Debitkarten, die Annahme von Zahlungstransaktionen, die Verarbeitung von Zahlungen, die Veranlassung von Zahlungen, Plattformen, die Zahlungsdienste erbringen und sowohl im Namen des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers handeln, usw. anbieten;

(d) Postgiroämter, die Zahlungsdienste erbringen.

Die Aufzeichnungspflicht gilt somit für alle Zahlungsdienstleister, die ihre Dienste auf dem Gebiet der Tschechischen Republik erbringen. Ein Zahlungsdienst ist ein bargeldloser Transfer von Geldbeträgen aus eigenen und fremden Quellen in Form von Kartenzahlungen, Lastschriften oder Daueraufträgen. Entscheidend ist die Tatsache, dass ein Geldbetrag überwiesen wird. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht vor, dass Daten über Zahlungseingänge aus anderen Mitgliedstaaten und Zahlungsausgänge in Drittstaaten aufgezeichnet werden. Die Verpflichtung entsteht, wenn die Grenze von 25 grenzüberschreitenden Zahlungen pro Person und Quartal überschritten wird.

Die Meldung, die der Finanzverwaltung der Tschechischen Republik vierteljährlich bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats zu übermitteln ist, sollte Angaben wie die BIC des Zahlungsdienstleisters, den Namen des Zahlungsempfängers, die TIN (nicht unbedingt die für MwSt.-Zwecke zugewiesene TIN), die IBAN oder eine ähnliche Kennung, die den Zahlungsempfänger und den Staat seiner Niederlassung eindeutig identifiziert, die Anschrift des Zahlungsempfängers und weitere Daten zu grenzüberschreitenden Zahlungen wie Datum und Uhrzeit, beinhalten.

Wurden keine derartigen Zahlungen getätigt, so ist der Zahlungsdienstleister dennoch verpflichtet, eine "Nullmeldung" abzugeben. Die Übermittlung erfolgt bis zum Ende des Folgemonats (siehe oben) per elektronischer Datennachricht in einer vordefinierten Struktur, unabhängig davon, ob es sich um einen Werk oder ein Wochenendtag handelt.

Der Zahlungsdienstleister muss den Datensatz drei Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die grenzüberschreitende Zahlung erfolgt ist, elektronisch aufbewahren.

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