Rechtlicher Rahmen

Laut dem Verfassungsgesetz über die Staatssicherheit hat die Regierung am Samstag, dem 27. Februar 2021, einen neuen Ausnahmezustand in der Tschechischen Republik ausgerufen. Der Ausnahmezustand sollte 30 Tage dauern, wurde jedoch bis 11. April 2021 verlängert. Der Notzustand dauert ununterbrochen bereits seit 5. Oktober 2020.

Es gelten (mit Ausnahmen) Beschränkungen für Einreise nach Gebiet der Tschechischen Republik für Ausländer. Ausländern aus Ländern, die nicht auf der Liste der Länder mit einem geringen COVID-19-Risiko stehen, ist die Einreise vollständig untersagt, mit Ausnahme von Bürgern aus Ländern der Europäischen Union, Visainhabern oder Familienmitgliedern.  

Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Ausländer wird bei Botschaften in anderen Ländern als Ländern mit einer geringen Inzidenz von COVID-19 eingestellt. Ausnahmen bilden beispielsweise Saisonarbeiter, Arbeitnehmer in Schlüsselsektoren und ukrainische Staatsangehörige bei dem in der Ukraine eingereichten Antrag. 

Durch die Krisenmaßnahmen vom 26. Februar 2021 verschärfte die Regierung die Maßnahmen im Kampf gegen die Koronavirus-pandemie. Derzeit (ab dem 01.03.2021) gelten die folgenden Sondermaßnahmen:

• Verbot des Einzelhandelsverkaufs und der Erbringung von Dienstleistungen inkl. Verkauf von Kinderschuhen und -kleidung (ausgenommen Lebensmittel-Geschäfte, Tankstellen, Floristen und andere aufgezählten Geschäfte und Dienstleistungen)

• Restaurants werden geschlossen (außer

Takeaway-Fenster, Betriebskantinen usw.)

• Verbot von Beherbergungsleistungen

• Einschränkung der Bewegungsfreiheit der  Personen auf das Kreissgebiet, in dem sich die Person seit dem 01.03.2021 aufhält (außer Fahrt zur Arbeit, zu einem Arzttermin und in anderen aufgezählten Fällen);

• Spaziergänge und Joggen ist nur in dem Kreis, wo sich die Person verhält, erlaubt.

Ab dem 12. April 2021 werden einige  Geschäfte  wieder öffnen.

Ab dem 12. April sind Geschäfte mit Kinderbekleidung und -schuhen, Schreibwaren, Bauernmärkte, Wäschereien, Schlosser, Reparaturwerkstätten für den Haushalt und der Verkauf von Ersatzteilen für Autos wieder in Betrieb.

Die Zoologischen und Botanischen Garten (deren Außenbereiche) sind ebenfalls ab dem 12. April wieder geöffnet.

Ab dem 01.03.2021 hat das Gesundheitsministerium die Verpflichtung angeordnet, eine partikelfiltrierende Halbmaske zu tragen:

  • in allen Innenbereichen von Gebäuden;
  • an allen anderen öffentlich zugänglichen Orten im bebauten Gebiet einer Gemeinde;
  • und auch außerhalb der bebauten Gebiete einer Gemeinde, wenn min. 2 Personen in einer Entfernung von weniger als 2 Metern anwesend sind.

Am 26. Februar 2021 unterzeichnete der Präsident der Republik das sog. Pandemiegesetz, Gesetz über außerordentliche Maßnahmen bei einer Epidemie

Das Gesetz vereinheitlicht die gegenwärtige Regelung für die Einleitung der Maßnahmen, sowie die Ersatze dafür. Das Gesetz ist am 27.02.2021 in Kraft getreten, wodurch ein sogenannter pandemischer Bereitschaftszustand erklärt wurde.

Das Gesetz ermöglich es, Sondermaßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID 19-Pandemie anzuordnen, auch nachdem der gegenwärtige Notstand beendet wird.

Im Rahmen des pandemischen Bereitschaftszustands können das Gesundheitsministerium, regionale Gesundheitsstellen und die Gesundheitsstelle der Hauptstadt Prag Sondermaßnahmen anordnen.

Die Nichteinhaltung der erlassenen Maßnahmen gilt laut dem Gesetz als Ordnungswidrigkeit, wofür eine Geldstrafe von bis zu 3.000.000 CZK und bei wiederholten Verstößen sogar 4.000.000 CZK verhängt werden kann.

Das Pandemiegesetzt wird bis  zum 28. Februar 2022 gelten.