Unterstützung der Wirtschaft

Unterstützung der Wirtschaft

Derzeit werden Maßnahmen zur Unterstützung und Unterstützung von Unternehmern reaktiviert oder erweitert, die bereits in der 2020 Frühjahr-Sommer-Phase von Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. 

Das Arbeitsministerium schlug vor, die Auszahlung der Beiträge aus dem Programm "Antivirus für Firmen" bis Ende Juni 2021 zu verlängern.

Am 28.04.2021 hat das Senat die Verlängerung des Beitrags für Leute in Quarantäne (Isolationszuschuss) bis Ende Juni 2021 abgestimmt.

Finanzielle Unterstützung  für die Testung von Mitarbeitern in Betrieben und von Selbständigen

Der Staat leistet einen Kostenbeitrag in Höhe bis zu 60 CZK, inkl. Mehrwertsteuer für 1 Antigentest.

Diesen Kostenbeitrag für den Kauf von Schnelltests können Unternehmen, die  in Tschechien tätig sind  (für ihre Arbeitnehmer) und Selbstständige (für sich selbst)  beantragen.

Der Antrag auf den Kostenbeitrag kann seit dem 1. April 2021 elektronisch über die Website samotesty-covid.cz eingereicht  werden.

Derzeit gilt die Verpflichtung, einmal pro Woche zu testen, was die Arbeitgeber im Rahmen einer möglichen Inspektion nachweisen müssen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass hierdurch personenbezogene Daten verarbeitet werden und dass betroffene Personen ordnungsgemäß über ihre Rechte aus den Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, informiert werden müssen.

Am 8. März 2021 genehmigte die Regierung zwei neue Unterstützungprogramme für Unternehmer - das COVID 2021-Programm und das Nicht-gedeckte-Kosten-Programm.

Diese Programme sollten die vorhandenen spezielle Programme (Covid - Gastro Geschlossene Betriebsstätte, COVID-Miete usw.) ersetzen. Der Antivirusprogram  und Kompensationsbonus bleiben unverändert.

Im Rahmen des neuen COVID 2021-Programms erhalten Unternehmer 500 CZK pro Mitarbeiter.

Die Unternehmer können Anträge für den COVID 2021-Beitrag ab dem 12. April bis zum 31. Mai 2021 stellen.  Die Anträge sind bei dem Ministerium für Industrie und Handel einzureichen.

Das Programm ist für alle Unternehmer bestimmt, nicht nur für diejenige, die ihre Betriebstätte schließen mussten. Die Unternehmer können das Programm mit dem Antivirus-Programm kombinieren.

Das Programm COVID 2021 wird rückwirkend ab dem 11. Januar 2021 gelten, damit es an das Ende des Programms Covid - Geschlossene Betriebsstätte, das am 10. Januar 2021 endete, anknüpft.

Im Falle der neuen Unterstützung genannt Nicht-gedeckte-Kosten wird die Firma ihre Kosten für den gegebenen Monat nachweisen, davon werden  sämtliche sonstige in Anspruch genommene Staatshilfen abgezogen,  und der Unternehmer erhält 60% von dem Unterschied vom Staat erstattet. In diesem Fall kann nur die einzige Staatshilfe abgezogen werden, bzw. gleichzeitig in Anspruch genommen werden, und zwar das Antivirusprogramm.

Das Programm Nicht-gedeckte-Kosten gilt ab dem 1. Januar 2021.

In beiden Fällen ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Unterstützung eine Einkommenssenkung  um min. 50% im Vergleich mit demselben Monat 2019 oder 2020 (je nach der Wahl des Unternehmers, welches Jahr für ihn vorteilhafter ist).

Staatliche Garantieprogramme 

In März und April wurden die staatlichen Subventionsprogramme COVID I, COVID II und COVID Prag realisiert. Sie richteten sich an Klein- und Mittelunternehmen sowie diejenigen selbständigen, die ihre Tätigkeit aufgrund den Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 begrenzen oder völlig aussetzen müssten. 

Die Förderung bei COVID I hatte die Form eines direkten Darlehens, die anderen Programme boten eine staatliche Garantie für einen kommerziellen Bankkredit. 

Ziel der Programme war sicherzustellen, dass diese Unternehmer genügend Mitteln zur Deckung von Betriebskosten erlangen konnten. In Rahmen der Programme wurden mittels eines staatlichen Zuschusses  auch Zinsen gedeckt. 

Die Kapazität jedes Programms wurde immer sehr schnell erschöpft. 

Das letzte aktivierte Programm war COVID III mit einer Kapazität von rund 600 Milliarden CZK. Es  richtet sich auf Unternehmen mit nicht mehr als 500 Mitarbeitern und besteht in der Gewährleistung  einer staatlichen Garantie i.H.v. 80 – 90 % der Höhe eines kommerziellen Bankkredits. Wie früher muss der Kreditzweck die Deckung von Betriebskosten sein. Das COVID III-Programm wurde bis 2021 neu verlängert. 

Lassen Sie uns bitte wissen, ob Sie an dieser Förderung interessiert sind. 

Programm „Antivirus für Firmen“

Firmen können beim Arbeitsamt  einen Zuschuss im Rahmen des Programms „Antivirus für Firmen“ beantragen.

Das Programm enthält spezielle Bedingungen für Arbeitgeber, deren Tätigkeit durch die Corona-Virus-Pandemie beeinträchtigt wurde. Je nach der Situation kann dem Arbeitgeber ein Zuschuss in der Höhe von 60 % oder 100% der ausgezahlten Lohnfortzahlung ausgezahlt werden.

Mehr Infos finden Sie unter https://www.schaffer-partner.cz/de/corona-virus-und-arbeit

Der Zuschuss kann jetzt nur für diejenigen Arbeitnehmer gewährt werden, deren Beschäftigung mindestens drei Monate dauert. Diese Bedingung sollte den Missbrauch des Zuschusses durch die Unternehmen und die Schaffung von neuer fiktiver Arbeitsplätze verhindern.

Die Auszahlung des Zuschusses ist bis zum 31. Mai 2021​ verlängert.

Den Antrag auf den Zuschuss kann durch die Webseite https://www.mpsv.cz/antivirus  gestellt werden. Mit der Vorbereitung des Antrages werden wir Ihnen gerne helfen.

Steuern und Abgaben

Nachstehend geben wir eine Übersicht der zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Regierungsrestriktionen im Zusammenhang mit Covid-19 eingeführten Steuermaßnahmen (Stand zum 9.3.2021). 

Körperschafts- und Einkommensteuererklärung

Fristen für die Abgabe der Steuererklärung

  • Erlass der Geldbuße für die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärung - Körperschafts- und Einkommensteuererklärung für den Besteuerungszeitraum des Jahres 2020, wenn die Steuererklärung bis spätestens 3.5.2021, bzw. 1.6.2021 (bei elektronischer Abgabe der Steuererklärung) abgegeben wird.
  • Erlass der Verzugszinsen bei nicht fristgerechter Zahlung der Körperschafts- und Einkommensteuer für den Besteuerungszeitraum 2020, wenn die Steuer bis spätestens 3.5.2021, bzw. 1.6.2021 (bei elektronischer Abgabe der Steuererklärung) gezahlt wird.
  • Der Erlass gilt für alle Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung, dass die Steuererklärung in der verlängerten Frist abgegeben und die Steuer ordentlich bezahlt wird.

Der Erlass erfolgt AUTOMATISCH bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen, ohne dass individuelle Anträge zu stellen wären.

Rückwirkende Geltendmachung eines Steuerverlusts

·         Möglichkeit der rückwirkenden Geltendmachung eines Steuerverlusts in den beiden vorausgegangenen und 5 nachfolgenden Besteuerungszeiträumen. Den Steuerverlust kann der Steuerpflichtige rückwirkend in Form einer nachträglichen Steuererklärung oder im Rahmen einer gegebenenfalls laufenden Steuerkontrolle abziehen.

MwSt.

Fristen für die Abgabe der Steuererklärung

·         Erlass der Verzugszinsen für MwSt. für den Besteuerungszeitraum September 2020 bis März 2021, bzw. für den Besteuerungszeitraum des III. Quartals 2020 – I. Quartals 2021, wenn die von den Verzugszinsen betroffene Steuer spätestens am 16.8.2021 gezahlt wird.

Der Erlass betrifft nur Steuerzahler, bei denen der überwiegende Teil der Einkommen im Zeitraum vom 01.6.2020 bis 30.9.2020 aus Tätigkeiten stammte, die im Zeitraum vom 22.10.2020 bis 31.3.2021 durch Regierungsbeschlüsse untersagt oder eingeschränkt waren.

Der Erlass ist durch eine Anzeige an das Finanzamt geltend zu machen.

  • Erlass der Geldbuße und der Verzugszinsen für den Besteuerungszeitraum Februar 2021 unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Pflichten bis spätestens 15.4.2021 erfüllt werden.
  • Erlass der Geldbuße für die nicht fristgerechte Abgabe der nachträglichen MwSt.-Erklärung bis spätestens 31.3.2021 unter der Voraussetzung, dass sie bis spätestens 15.4.2021 abgegeben wird.

Erlass der Geldbuße für die Nichtabgabe der Kontrollmeldung für den Monat Februar 2021 oder wenn die Frist zur Pflichterfüllung auch teils im Zeitraum vom 1.3.2021 bis 21.3.2021 läuft und der Pflicht bis spätestens 15.4.2021 nachgekommen wird.

Der Erlass erfolgt AUTOMATISCH bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen, ohne dass individuelle Anträge zu stellen wären.

Erlass der MwSt. bei ausgewählten Waren

  • Erlass der MwSt. im Zeitraum vom 16.12.2020 bis 31.12.2022 bei Lieferung von Medizinprodukten der In-vitro-Diagnostika für Tests auf COVID-19 und Impfstoffe gegen COVID-19, die den Anforderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union gerecht werden.
  • Erlass der MwSt. für die unentgeltliche Lieferung (d.h. Schenkung) von Masken, Ventilatoren, COVID-19 Test-Sets, Schutzkleidung, Gasmasken, Schutzbrillen, Handschuhen und weiterer Ware laut zolltariflicher Einreihung des medizinischen Materials im Zusammenhang mit COVID-19, wenn diese Ware im Zeitraum vom 31.12.2020 bis 3.6.2021 unentgeltlich geliefert wurde. 

Erlass der MwSt. vom 3.2.2021 bis 3.6.2021 für die Lieferung von Filter-Halbmasken und FFP-Masken (jeweils ohne Ausatmungsventil), wenn sie vom Hersteller zum Schutz des Nutzers bestimmt sind.

Straßensteuer

  • Erlass der Verzugszinsen für Straßensteuer für den Besteuerungszeitraum des Jahres 2020, wenn die von den Verzugszinsen betroffene Steuer spätestens am 16.8.2021 bezahlt wird.
  • am 15.4.2021 fällige Anzahlung auf die Straßensteuer für den Besteuerungszeitraum des Jahres 2021.

Die vorstehend angeführten Erlasse erstrecken sich nur auf Steuerpflichtige, bei denen der überwiegende Teil der Einkommen im Zeitraum vom 01.6.2020 bis 30.9.2020 aus Tätigkeiten stammte, die im Zeitraum vom 22.10.2020 bis 31.3.2021 durch Regierungsbeschlüsse untersagt oder eingeschränkt waren.

  • Erlass der Geldbuße für die nicht fristgerechte Abgabe der Straßensteuererklärung bei allen Steuerpflichtigen und zugleich der Verzugszinsen für den Besteuerungszeitraum des Jahres 2020 unter der Voraussetzung, dass die Steuererklärung bis spätestens 1.4.2021 abgegeben und die Steuer bezahlt wird.

Grunderwerbsteuer

  • die Grunderwerbsteuererklärung mit Abgabetermin zwischen dem 31.3. und 31.7.2020 kann straffrei bis zum 31.8.2020 eingereicht werden. Bis zu diesem Termin kann auch die Zahlung der Steuer oder Steueranzahlung verschoben werden. Dieser Aufschub geht einher mit dem flächendeckenden Erlass der Geldbuße für die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärung, der Verzugszinsen oder der Zinsen für die Steuerstundung.
  •  Wird die Steuererklärung nicht bis zum 31.8.2020 eingereicht und die Steuer nicht in diesem Termin gezahlt, wird der flächendeckende Erlass nicht gelten und werden die Strafen rückwirkend ab dem ursprünglichen Termin bemessen.
  • Aufhebung der Grunderwerbsteuer. Am 24.9.2020 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 386/2020 GBl. zur Aufhebung der Gesetzlichen Maßnahme des Senats über die Grunderwerbsteuer veröffentlicht

Immobiliensteuer

  • Erlass der Geldbuße für die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärung oder der Steuerteilerklärung zur Immobiliensteuer für den Besteuerungszeitraum des Jahres 2021 unter der Voraussetzung, dass die Steuererklärung bis spätestens 1.4.2021 abgegeben wird.

Verwaltungsgebühren

  • Erlass der Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit den vorstehend angeführten Maßnahmen.

EET (elektronische Umsatzerfassung) wird auf Ende 2022 verschoben

  • Aussetzung der EET für alle Etappen bis zum 31.12.2022, wobei Aussetzung der EET bedeutet, dass die Steuerzahler ihre Umsatzangaben nicht dem Steuerverwalter zu melden haben, keine Quittungen nach dem Umsatzerfassungsgesetz ausstellen und keine Informationsmitteilung veröffentlichen müssen.

Anzahlungen auf die Rentenversicherung

  • Im Zeitraum vom März bis September 2020 wurde allen Selbständigen die Zahlung des gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrags erlassen. In der Jahresabrechnung für das Jahr 2020 verringert sich ihr Gesamtversicherungsbeitrag um den der gesetzlichen Mindestabgabe zur Rentenversicherung für ein halbes Jahr entsprechenden Betrag.

Betreuungsgeldzuschuss

Ursprünglich hat die Regierung den Einzelselbständigen ein Betreuungsgeldzuschuss in Tageshöhe von 424 CZK gezahlt, seit April sogar 500 CZK pro Tag gewährleistet. Im Oktober wurde dann die sogenannte Krisisbetreuungsgeld verabschiedet, nachdem die Selbständigen einen Anspruch auf Betreuungsgeld in Tageshöhe von 400 CZK  haben. Der Zuschuss kann aufgrund eines Antrags geltend gemacht werden, und zwar auf folgendem Link (nur in Tschechisch): https://osetrovne-osvc.plus4u.net/info/ 

Nachdem der Betrag des Betreuungsgelds von 60% auf 80% der täglichen Bewertungsgrundlage erhöht wurde, wird das seit dem 16.10.2020 bezahlte Krisenbetreuungsgeld aus 70% der täglichen Bewertungsgrundlage berechnet. Dadurch soll der Betreuungsgeldempfänger ca. 80% seines Nettolohns erhalten. Das Krisenbetreuungsgeld ist geeignet für Eltern von Kindern unter 10 Jahren (Frühjahrsmaßnahmen richteten sich an Eltern von Kindern unter 13 Jahren), die aufgrund von Quarantänemaßnahmen keine Vorschule oder Schuleinrichtungen besuchen können, Eltern von unterhaltsberechtigten Kindern, die am Schulbesuch teilnehmen, die abhängig von der Fürsorge einer anderen Person sind, Eltern von Kinder, die aufgrund von Quarantäne in der Familie nicht zur Schule gehen können und Personen die um behinderte Menschen im gemeinsamen Haushalt kümmern. Das Betreuungsgeld gilt für den Zeitraum vom 14. Oktober bis zum Ende des Notstandes/ der Eröffnung von Schulen, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2021. 

Z <https://www.schaffer-partner.cz/de/unterstuetzung-der-wirtschaft>  

Ausgleichsbonus für Selbständige und kleine GmbHs, sowie die Gesellschafter der GmbHs  

Selbständige können für jeden Tag, an dem der Selbständige die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllt, einen Ausgleichsbonus in Höhe von 500 CZK beantragen.   

Das Kompensationsbonus kann durch Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beantragt werden, die nicht mehr also 2 Gesellschafter haben, oder diejenige, die zwar mehr Gesellschafter haben, die jedoch Familienmitglieder sind, waren zum 5.10.2020 Gesellschafter der GmbH und sind CZ oder EU/EWR Residenten. Das Kompensationsbonus findet keine Anwendung auf Gesellschafter einer Gesellschaft, die während der „Bonusperiode“ im Prozess einer Liquidation oder insolvent waren, oder als unzuverlässige MwSt.-Zahler geführt werden. Eine weitere Bedingung ist das Erreichen eines Mindestumsatzes von 180.000 CZK.    

Darüber hinaus können Personen, die im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 30. September 2020 Arbeiten auf der Grundlage einer Vereinbarung über Arbeiten außerhalb des Arbeitsverhältnisses (d.h. auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Ausführung von Arbeiten oder einer Vereinbarung über Arbeitstätigkeiten) ausgeführt haben, auch einen Entschädigungsbonus beantragen. gemäß dem Arbeitsgesetzbuch) und infolgedessen in diesem Zeitraum als Arbeitnehmer mindestens 3 Kalendermonate lang an der Krankenversicherung teilgenommen haben [d.h. Für einzelne Monate berechnete der Arbeitgeber ihnen ein abzugsfähiges Einkommen von mehr als 10.000 CZK (im Falle einer Vereinbarung zur Ausführung von Arbeiten). mindestens 3.000 CZK (im Falle eines Arbeitsvertrags)]. 

Die Regierung kündigte an 

  • Die erste Bonusperiode vom 5. Oktober 2020 bis 4. November 2020 -> Anträge konnten bis spätestens 5.1.2021 eingereicht werden 

  • die zweite Bonusperiode vom 5. November bis 21. November 2020 -> Anträge können bis spätestens 22. Januar 2021 eingereicht werden 

  • die dritte Bonusperiode vom 22. November 2020 bis zum 13. Dezember 2020 -> Anträge können bis spätestens 15. Februar 2021 eingereicht werden 

  • Die vierte Bonusperiode vom 14. Dezember 2020 bis 24. Dezember 2020 -> Anträge können bis spätestens 25. Februar 2021 eingereicht werden 

Antragsteller, die noch weitere Unterstützung erhalten haben oder ziehen, können sich für die erste bis vierte Bonusperiode bis zum 1. März 2021 bewerben. 

Selbstständige mit einer aktiven Gewerbeberechtigung zum 5. Oktober 2020 oder mit einer kurzfristigen Unterbrechung des Gewerbes nach dem 12. März 2020 können einen Entschädigungsbonus beantragen.  Es ist entscheidend, ob die vorherrschende Tätigkeit des Antragstellers das Geschäft in einem Bereich ist, der aufgrund staatlicher Beschränkungen direkt geschlossen wurde. Im Vergleich zu den Frühlingsmonaten wird nicht mehr die Übereinstimmung mit der Beschäftigung untersucht, sondern nur die sogenannte dominante Lebensgrundlage für den entscheidenden Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September 2020. 

Neben den direkt betroffenen Betreibern von Bars, Restaurants und Fitnesscentern richtet sich diese Unterstützung auch an Aktivitäten, die in direktem Zusammenhang stehen. Dies sind Einheiten, die in direkter Symbiose mit geschlossenen Wirtschaftszweigen stehen und deren Einkommen nicht einfach ersetzen können. Typischerweise zum Beispiel ein Trainer im Fitnessstudio oder ein Schauspieler im Theater. Eine wesentliche Voraussetzung für diese Antragsteller ist, ihre Fähigkeit zur Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen oder zur Ausübung von Tätigkeiten um mindestens 80% zu beschränken (bezogen auf den maßgeblichen Zeitraum von Juni bis September 2020). Gleichzeitig muss diese Aktivität das Haupteinkommen des Lieferanten (Unternehmer in direkter Symbiose) sein, für das es keinen einfachen Ersatz gibt. 

Den Ausgleichsbonus ist bei seinem ortszuständigen Finanzamt ZU BEANTRAGEN - schriftlich oder per Daten-Mailbox, aber auch elektronisch über https://ouc.financnisprava.cz/kbv/form/bonus. Bestandteil des Antrags ist die Ehrenerklärung des Unternehmens, dass es aufgrund der Maßnahmen zu COVID-19 seine Tätigkeit ganz oder teilweise nicht ausüben konnte.  

Der Ausgleichsbonus wird vom Finanzamt automatisch zum Tag der Antragstellung zuerkannt.   

Leichter verfügbare Grundschulden

Die Tschechische Nationalbank hat die Bedingungen für die Genehmigung von Grundschulden gelockert, wobei:

  • die Grenze der Hohe des Betrags der Grundschuld im Verhältnis zu der Hohe der Immobilie  wird auf 90 % (früher 80 %) erhöht.
  • das Verhältnis zwischen dem Gesamtbetrag aller Monatskosten des Darlehens gegen den gesamten Monatsnettoeinkommen erhöht sich von 45 % auf 50 %.
  • die Verpflichtung, die Anzahl von zur Tilgung aller Haushaltsschulden notwendigen Jahreseinkommen zu berechnen, wird aufgehoben.

Staatlicher Zuschuss auf Miete für geschlossene Betriebstätte - COVID-Nájemné 

Im Rahmen des Programms COVID-Miete wird der Staat Unternehmern, die von restriktiven staatlichen Präventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-Epidemie betroffen sind, die Hälfte der Miete für Betriebe im Juli, August und September 2020(COVID-Miete II ), bzw. Oktober, November, Dezember 2020(COVID-Miete III) anbieten. Der Beitrag kann für einen Subventionsempfänger wiederum maximal 10 Mio. CZK betragen, bzw. 50% des bezahlten Mietzinses. Die Förderung für die Programme I bis III wird zu diesem Zwecke nicht zusammengerechnet (umgekehrt, zum Zwecke der Limits des Vorübergehenden Rahmen der EuK).  

Anträge für COVID-Miete II können bis dem 04.02.2021, 23:59:00 Uhr eingereicht werden. Anträge für COVID-Miete III können vom 01.02. bis 01.04.2021 eingereicht werden. 

Anträge für COVID-Miete III können bis 08.04.2021, 23:59:00 Uhr  eingereicht werden.

Wenn sich Unternehmer bereits für das Programm registriert haben, ist eine neue Registrierung nicht erforderlich, sonst ist die Errichtung der sog. eIdentität notwendig.  

Eine Neuheit für COVID - Rent III ist, dass die Ehrenerklärung des Vermieters keine Unterschriftsbeglaubigung mehr erfordert und das Handelsministerium auch die Affinität des Vermieters und des Mieters nicht mehr beurteilt. Darüber hinaus können auch die Betriebe, die von staatlichen Krisenmaßnahmen ausgenommen waren und nicht vom Einzelhandel mit Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden ausgeschlossen wurden, ihren Anspruch erheben. Dazu gehören beispielsweise Wäschereien, chemische Reinigungen, Floristen, Heimtierbedarf, Teeläden usw. Diese Betriebe müssen im 4. Quartal 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 66% gegenüber dem Vorjahreszeitraum nachweisen. Neulich ist der Antragsteller verpflichtet zu erklären, dass er gegen die Regierungsschutzmaßnahmen nicht verstoßen hat. 

Staatlicher Zuschuss für Löhne für die geschlossene Betriebstätte - COVID-GASTRO 

Die tschechische Regierung hat am 4. Januar 2021 ein neues Programm COVID-GASTRO genehmigt, dass auf die Förderung von den Betriebstätten zielt, die wegen den Sondermaßnahmen der Regierung vom Oktober 2020 ihre Tätigkeit begrenzen oder schließen mussten.  Die Förderung beträgt 400 CZK/Tag für jeden Mitarbeiter, für die Zeitperiode (Anzahl von Tagen) in der die Tätigkeit während die Zeit vom 14. Oktober 2020 bis 10. Januar 2021 beschränkt wurde.  

Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Förderung wurde bis zum 15. März 2021 verlängert. Die Anträge könne also bis zum 15. März 2021 über das System (AIS) vom Industrie- und Handelsministerium gestellt werden.

Wer kann an dem Programm teilnehmen? - die Unternehmen, die ihre Tätigkeit aufgrund des Gewerbegesetzes ausüben (neben den Restaurants auch die Kleinhandelgeschäfte und Dienstleistungen) 

  • Deren Tätigkeit wegen den Regierungskrisenmaßnahmen ab 14. Oktober 2020 direkt beschränkt wurde 

  • Die Mitarbeiter anstellen oder mit sog. Freiberufler zusammenarbeiten (bei Teilarbeitnehmer wird der Betrag mit einem Koeffizient verkürzt) 

  • Für die Mitarbeiter die Sozialversicherung für Oktober 2020 bezahlt wurde.  

Jeder Antragsteller ist mit 800 T€ limitiert.  

Die Förderung von dem COVID-GASTRO Programm kann mit weiteren Förderungsprogramme  (Antivirus + COVID Nájemné II) kombiniert werden. 

 

Sozialversicherung

Gesetz über den Pönale-Erlass

Das gebilligte Gesetz Nr. 255/2020 Slg. senkt das Pönale aus den Schulden auf Sozialversicherung (der durch den Arbeitgeber entrichtete Teil), die der Arbeitgeber für die Monate Mai bis Juli 2020 spätestens bis zum 20.10.2020 erstattet hat. In solchem Fall wird das Pönale, das wegen der späten Zahlung der Versicherung seitens des Arbeitgebers zugewachsen sind, um 80 % gesenkt. Der Rest der Zwangsgeldern in Höhe von 20 % entspricht dem jährlichen Zinssatz von weniger als 4 %. Die unbezahlte Versicherung wird zugleich als durch der Arbeitgeber geschuldete Summe für Zwecken z.B. einer Bescheinigung über Schuldlosigkeit nicht bewertet. 

Gesetz über das Erlassen von Sozialversicherungszahlungen   

Das Gesetz Nr. 300/2020 Slg. hebt die  Sozialversicherungszahlungen völlig auf. Es handelt sich um Zahlungen für Juni, Juli und August 2020. Unter „Erlassen der Versicherung“ versteht man die Senkung der Bemessungsgrundlage des Arbeitgebers für die jeweiligen Monate. 

Die Senkung der Bemessungsgrundlage für einen Kalendermonat kann nur dann geltend gemacht werden, wenn folgenden Bedingungen erfüllt sind: 

1) Anzahl der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis, die an der Krankheitsversicherung teilnehmen, liegt im gegebenen Monat unter 50,

2) es kam zu keiner Senkung der Anzahl von Arbeitnehmern, die an der Krankheitsversicherung teilnehmen, oder des Wertes der Bemessungsgrundlagen, um mehr als 10 %, verglichen mit dem letzten Tag von März 2020,

3) die Höhe der Versicherung, die die Arbeitnehmer zu zahlen haben, wird ordnungsgemäß durch den Arbeitgeber entrichtet, das heißt bezahlt,

4) Eine Erstattung der Gehaltskosten vom COVID-19 Programm (Programm Antivirus) findet nicht statt. 

Die Senkung der Versicherung bzw. der Bemessungsgrundlage darf nicht das 1,5fache des durchschnittlichen Gehalts für jeden Arbeitnehmer übersteigen, und zwar bei den Arbeitnehmern, bei denen das Arbeitsverhältnis zum Ende des jeweiligen Monats dauert.  Die Senkung der Versicherung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden und sollte also in der ordentlichen, für jeden Monat abgesendeten Übersicht, berücksichtigt werden.