Unterstützung der Wirtschaft

Derzeit werden Maßnahmen zur Unterstützung und Unterstützung von Unternehmern reaktiviert oder erweitert, die bereits in der Frühjahr-Sommer-Phase von Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. 

Staatliche Garantieprogramme 

In März und April wurden die staatlichen Subventionsprogramme COVID I, COVID II und COVID Prag realisiert. Sie richteten sich an Klein- und Mittelunternehmen sowie diejenigen selbständigen, die ihre Tätigkeit aufgrund den Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 begrenzen oder völlig aussetzen müssten. 

Die Förderung bei COVID I hatte die Form eines direkten Darlehens, die anderen Programme boten eine staatliche Garantie für einen kommerziellen Bankkredit. 

Ziel der Programme war sicherzustellen, dass diese Unternehmer genügend Mitteln zur Deckung von Betriebskosten erlangen konnten. In Rahmen der Programme wurden mittels eines staatlichen Zuschusses  auch Zinsen gedeckt. 

Die Kapazität jedes Programms wurde immer sehr schnell erschöpft. 

Das letzte aktivierte Programm war COVID III mit einer Kapazität von rund 600 Milliarden CZK. Es  richtet sich auf Unternehmen mit nicht mehr als 500 Mitarbeitern und besteht in der Gewährleistung  einer staatlichen Garantie i.H.v. 80 – 90 % der Höhe eines kommerziellen Bankkredits. Wie früher muss der Kreditzweck die Deckung von Betriebskosten sein. Das COVID III-Programm wurde bis 2021 neu verlängert. 

Lassen Sie uns bitte wissen, ob Sie an dieser Förderung interessiert sind. 

Programm „Antivirus für Firmen“

Zugleich kann beim Arbeitsamt die Zahlung eines Zuschusses im Rahmen eines neulich verabschiedeten Programms „Antivirus für Firmen“ beantragt werden. Das Programm enthält spezielle Bedingungen für Arbeitgeber, deren Tätigkeit durch die Corona-Virus-Pandemie beeinträchtigt wurde.   

Je nach der Situation kann dem Arbeitgeber ein Zuschuss neu in der Höhe von 60% oder 100 % der ausgezahlten Lohnfortzahlung ausgezahlt werden.    

Die Arbeitgeber, deren Betrieb aufgrund staatlicher Maßnahmen zwanghaft geschlossen oder erheblich eingeschränkt wurde, haben Anspruch auf einen Zuschuss im Rahmen des Antivirus Plus-Regimes (auch A Plus).  

 Mehr Infos finden Sie unter https://www.schaffer-partner.cz/de/corona-virus-und-arbeit

Nach der Verlängerung durch Regierung vom 14.10.2020 kann der Zuschuss für den Zeitraum vom 12.03. bis 31.12.2020 beantragt werden.  

Der Antrag kann durch die Webseite https://www.mpsv.cz/antivirus gestellt werden. Wir werden Ihnen gerne mit der Vorbereitung des Antrages helfen.   

Steuern und Abgaben

Unten geben wir eine Zusammenfassung der Steuermaßnahmen an, die die negativen Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen, im Zusammenhang mit Covid – 19 auf die Steuerzahler mildern soll (Stand zum 29.10.2020). 

Körperschaft- und Einkommensteuer

Abgabefristen der Steuererklärungen 

  • Erlassen des Bußgeldes für die verspätete Einreichung der Körperschaftsteuererklärung oder der Einkommensteuerabrechnung und der Einkommensteuererklärung, wenn die Steuererklärung oder Abrechnung für den Veranlagungszeitraum 2019 bis spätestens 1.7.2020 eingereicht wird; folgend wurde die Abgabefrist bis zum 18.8.2020 verlängert. 

  • Erlassen der Verzugszinsen für die verspätete Einkommensteuerzahlung, wenn die Steuer bis spätestens 1.7.2020 gezahlt wird. folgend wurde die Frist bis zum 18.8.2020 verlängert. 

Diese Erlassen ERFOLGEN AUTOMATISCH bei Erfüllung der vorstehend genannten Voraussetzungen, ohne dass ein individueller Antrag zu stellen wäre. 

Steuervorauszahlungen auf Einkommensteuer 

• Erlassen der Steuerbeträge auf Einkommensteuer fällige am 15.6.2020 für diejenigen Steuerzahler, deren Besteuerungszeitraum das Kalenderjahr ist. Die Steuerzahler mit einem Wirtschaftsjahr können den Erlass der Steuerbeträge für Juni (ggf. andere Monate) aufgrund eines universellen Antrags beantragen, wo die Gründe für ihre Senkung oder Aufhebung abzugeben sind. 

  • Erlassen der Steuerbeträge auf Einkommensteuer fällige im Zeitraum vom  15.10. 2020 bis zum 15.12.2020 für diejenigen Steuerzahler der Einkommen- und Körperschaftsteuer, derer Einkommen aus der Bereichen erfolgen, derer Tätigkeit auf Grund der Regierungsmassnahmen entweder verboten, oder  beschränkt wurde. 

Die Steuervorauszahlungen erfolgen automatisch auf Grund der Einreichung der  Anzeige beim Finanzamt.  

Geltendmachung des Steuerverlustes  

  • Die Möglichkeit der Geltendmachung eines Steuerverlustes  rückwirkend in den zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträumen und 5 nachfolgenden Veranlagungszeiträumen.  Einen Steuerverlust würde der Steuerpflichtige rückwirkend in Form einer nachträglichen Steuererklärung oder im Rahmen einer gegebenenfalls laufenden Steuerkontrolle abziehen. 

MwSt.

Abgabefristen der Steuererklärungen 

  • Erlassen des Bußgeldes für die Nichteinreichung der Kontrollmeldung, wenn die entsprechende Steuerzahlungspflicht im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.7.2020 entstanden ist (bis in Höhe von 1,000 CZK) auf Grund der individuell eingereichten Anzeige. 
  • Erlassen des Bußgeldes für eine verspätet eingereichte Steuererklärung, wenn der Verzugszins aus der diese Steuererklärung betreffenden Steuer zumindest teilweise erlassen wurde. 

Mehrwertsteuer Zahlung 

  • Erlassen der Verzugszinsen oder der Zinsen aus einem gestundeten Betrag auf Grund der individuell eingereichten Anzeige, wenn die entsprechende Zahlungsfrist im Zeitraum vom 1.3.2020 bi 31.7.2020 entstanden ist. 

  • Erlassen der Verzugszinsen aus einer Spätzahlung der MwSt. Bei den Steuerzahlern, derer Einkommen aus der Bereichen erfolgen, derer Tätigkeit auf Grund der Regierungsmassnahmen entweder verboten, oder  beschränkt wurde. Dieses gilt für September 2020, Oktober 2020, November 2020 und für den III. Quartal 2020 bei den Quartalzahlern, wenn die MwSt. spätestens bis zum 31.12.2020 bezahlt wird. Betreffenden Subjekten werden also automatisch die Verzugszinsen, die mit der Spätzahlung der MwSt. verbunden sind, erlassen. Die Spätzahlung ist nötig dem Steuerverwalter zu melden; es ist zu empfehlen, die Anzeige in der Abgabefrist der künftigen Abgabefrist, abzugeben.  

Erlassen der Mehrwertsteuer 

  • Erlassen der Mehrwertsteuer für kostenlose Lieferung (d.h. Schenkung) von Mundschutz, Ventilatoren, COVID-19 Testkits, Schutzkleidungen, Gasmasken,  Schutzbrillen, -handtüchern und weiteren nach tariflicher Einreihung von medizinischem Material klassifizierten Waren, in die HS-Nomenklatur, falls diese Waren kostenlos im Zeitraum seit 12.3.2020 bis zum 17.3.2020 und in dem Zeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2020 geliefert wurden. 

  • Erlassen der Mehrwertsteuer für kostenlose Lieferung (d.h. Schenkung) an einen Steuerzahler, der zur Herstellung von Desinfektionsmittel, Alkohollösungen, Sterilisatoren, Reinigungsflüssigkeiten, usw. berechtigt ist, falls diese Waren auf die Herstellung der aufgeführten Produkten benutzt wurden und die kostenlose Lieferung seit 12.3.2020 bis zum 17.3.2020 und in dem Zeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2020 erfolgte. 

Kraftfahrzeugsteuer

  • Erlassen der Verzugszinsen und Zinsen aus dem gestundeten Betrag, die auf den Beträgen für Kraftfahrzeugsteuer entstanden sind,  fällig am 15.4.2020 und 15.7.2020, bedingt, dass die Bezahlung dieser Beträge spätestens am 15.10.2020 erfolgt. 

  • Steueranzahlungen den Steuerzahlen, derer Einkommen aus der Bereichen erfolgen, derer Tätigkeit auf Grund der Regierungsmassnahmen verboten wurde, sind für das ganze Jahr 2020 erlassen. 

Immobilienerwerbsteuer/Grunderwerbsteuer

  • Die Steuererklärung zum Steuer für Erwerb von unbeweglichen Sachen mit dem Einreichungstermin zwischen 31.3 und 31.7. kann ohne Sanktionen erst bis zum 31.8.2020 eingereicht werden.  Bis zu diesem Termin wird es möglich sein, die Bezahlung der Steuer oder Steuerbeträgen zu verschieben.  Diese Verschiebung wird durch einen allgemeinen  Erlass von Bußgeld für verspätete Einreichung der Steuererklärung oder des Zinses für Steuerstundung erreicht. 

  • Wird die Steuererklärung nicht eingereicht und die Steuer bis 31.8.2020 nicht bezahlt, wird der allgemeine Erlass nicht angewendet und die Sanktion wird neu berechnet, und zwar von dem früheren Termin. 

  • Das Aufheben der Immobilienerwerbsteuer ist durch das Gesetz Nr. 386/2020, der in der Gesetzsammlung zum 24.9.2020 veröffentlicht wurde, in Kraft getreten. 

Verwaltungsgebühren

Erlassen der Verwaltungsgebühren für sämtliche Einreichungen, die mit den Steuermassnahmen verbunden sind. 

Elektronische Evidenz der Erlöse - Unternehmer müssen bis Ende 2020 ihre Umsätze nicht registrieren 

Die Regierung stimmte dem Vorschlag des tschechischen Finanzministeriums zu, die elektronische Registrierung von Verkäufen für alle vorgesehenen Runden bis Ende 2020 zu verschieben. Sowohl diejenigen Subjekte, an die sich die ersten beiden Runden bezogen, d.h. Großhandel, Einzelhandel, Gastronomie und Beherbergung, als auch die Subjekte, die ursprünglich am 1. Mai mit der Registrierung ihrer Verkäufe beginnen sollten. Das Verschieben der elektronischen Registrierung bedeutet, dass die Steuerzahler keine Angaben über die Erlöse dem Steuerverwalter abschicken müssen, dass sie keine Quittungen laut des Gesetzes über die elektronischen Evidenz erstellen müssen und auch keine Pflicht haben, die Informationsanzeige zu platzieren. 

Durch die letzte Novelle des Gesetzes in der Gesetzsammlung vom 30.Oktober 2020 wurde die Verlängerung der Stilllegung der EET für alle Runden bis zum 31.12.2022 gewährt. 

Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge

Es wurde auch ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle Einzelselbständigen von März bis September von der Zahlung der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge befreit sind. In der Jahresabrechnung wird der Gesamtversicherungsbeitrag dann um den der Mindestabschlagszahlung auf die Rentenversicherung für 6 Monate entsprechenden Betrag gesenkt. 

Geltendmachung des Steuerverlusts

Die Regierung plant eine Änderung des Einkommensteuergesetzes und will die mögliche Geltendmachung eines Steuerverlusts erweitern. Die vorbereitete Änderung sieht die Geltendmachung eines Steuerverlusts rückwirkend in den zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträumen und 6 (von gegenwärtig 5) nachfolgenden Veranlagungszeiträumen vor. Einen Steuerverlust würde der Steuerpflichtige rückwirkend in Form einer nachträglichen Steuererklärung oder im Rahmen einer gegebenenfalls laufenden Steuerkontrolle abziehen. Die erweiterten Bedingungen könnten erstmals auf einen Steuerverlust Anwendung finden, der für den am 30.6.2020 endenden Zeitraum oder später bemessen wurde.

Betreuungsgeldzuschuss

Ursprünglich hat die Regierung den Einzelselbständigen ein Betreuungsgeldzuschuss in Tageshöhe von 424 CZK gezahlt, seit April sogar 500 CZK pro Tag gewährleistet. Im Oktober wurde dann die sogenannte Krisisbetreuungsgeld verabschiedet, nachdem die Selbständigen einen Anspruch auf Betreuungsgeld in Tageshöhe von 400 CZK  haben. Der Zuschuss kann aufgrund eines Antrags geltend gemacht werden, und zwar auf folgendem Link (nur in Tschechisch): https://osetrovne-osvc.plus4u.net/info/ 

Nachdem der Betrag des Betreuungsgelds von 60% auf 80% der täglichen Bewertungsgrundlage erhöht wurde, wird das seit dem 16.10.2020 bezahlte Krisenbetreuungsgeld aus 70% der täglichen Bewertungsgrundlage berechnet. Dadurch soll der Betreuungsgeldempfänger ca. 80% seines Nettolohns erhalten. Das Krisenbetreuungsgeld ist geeignet für Eltern von Kindern unter 10 Jahren (Frühjahrsmaßnahmen richteten sich an Eltern von Kindern unter 13 Jahren), die aufgrund von Quarantänemaßnahmen keine Vorschule oder Schuleinrichtungen besuchen können, Eltern von unterhaltsberechtigten Kindern, die am Schulbesuch teilnehmen, die abhängig von der Fürsorge einer anderen Person sind, Eltern von Kinder, die aufgrund von Quarantäne in der Familie nicht zur Schule gehen können und Personen die um behinderte Menschen im gemeinsamen Haushalt kümmern. Das Betreuungsgeld gilt für den Zeitraum vom 14. Oktober bis zum Ende des Notstandes/ der Eröffnung von Schulen, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2021. 

Z <https://www.schaffer-partner.cz/de/unterstuetzung-der-wirtschaft>  

Ausgleichsbonus für Selbständige und kleine GmbHs, sowie die Gesellschafter der GmbHs  

Selbständige können für jeden Tag, an dem der Selbständige die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllt, einen Ausgleichsbonus in Höhe von 500 CZK beantragen.   

Das Kompensationsbonus kann durch Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beantragt werden, die nicht mehr also 2 Gesellschafter haben, oder diejenige, die zwar mehr Gesellschafter haben, die jedoch Familienmitglieder sind, waren zum 5.10.2020 Gesellschafter der GmbH und sind CZ oder EU/EWR Residenten. Das Kompensationsbonus findet keine Anwendung auf Gesellschafter einer Gesellschaft, die während der „Bonusperiode“ im Prozess einer Liquidation oder insolvent waren, oder als unzuverlässige MwSt.-Zahler geführt werden. Eine weitere Bedingung ist das Erreichen eines Mindestumsatzes von 180.000 CZK.    

Darüber hinaus können Personen, die im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 30. September 2020 Arbeiten auf der Grundlage einer Vereinbarung über Arbeiten außerhalb des Arbeitsverhältnisses (d.h. auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Ausführung von Arbeiten oder einer Vereinbarung über Arbeitstätigkeiten) ausgeführt haben, auch einen Entschädigungsbonus beantragen. gemäß dem Arbeitsgesetzbuch) und infolgedessen in diesem Zeitraum als Arbeitnehmer mindestens 3 Kalendermonate lang an der Krankenversicherung teilgenommen haben [d.h. Für einzelne Monate berechnete der Arbeitgeber ihnen ein abzugsfähiges Einkommen von mehr als 10.000 CZK (im Falle einer Vereinbarung zur Ausführung von Arbeiten). mindestens 3.000 CZK (im Falle eines Arbeitsvertrags)]. 

Die Regierung kündigte an 

  • Die erste Bonusperiode vom 5. Oktober 2020 bis 4. November 2020 -> Anträge konnten bis spätestens 5.1.2021 eingereicht werden 

  • die zweite Bonusperiode vom 5. November bis 21. November 2020 -> Anträge können bis spätestens 22. Januar 2021 eingereicht werden 

  • die dritte Bonusperiode vom 22. November 2020 bis zum 13. Dezember 2020 -> Anträge können bis spätestens 15. Februar 2021 eingereicht werden 

  • Die vierte Bonusperiode vom 14. Dezember 2020 bis 24. Dezember 2020 -> Anträge können bis spätestens 25. Februar 2021 eingereicht werden 

Antragsteller, die noch weitere Unterstützung erhalten haben oder ziehen, können sich für die erste bis vierte Bonusperiode bis zum 1. März 2021 bewerben. 

Selbstständige mit einer aktiven Gewerbeberechtigung zum 5. Oktober 2020 oder mit einer kurzfristigen Unterbrechung des Gewerbes nach dem 12. März 2020 können einen Entschädigungsbonus beantragen.  Es ist entscheidend, ob die vorherrschende Tätigkeit des Antragstellers das Geschäft in einem Bereich ist, der aufgrund staatlicher Beschränkungen direkt geschlossen wurde. Im Vergleich zu den Frühlingsmonaten wird nicht mehr die Übereinstimmung mit der Beschäftigung untersucht, sondern nur die sogenannte dominante Lebensgrundlage für den entscheidenden Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September 2020. 

Neben den direkt betroffenen Betreibern von Bars, Restaurants und Fitnesscentern richtet sich diese Unterstützung auch an Aktivitäten, die in direktem Zusammenhang stehen. Dies sind Einheiten, die in direkter Symbiose mit geschlossenen Wirtschaftszweigen stehen und deren Einkommen nicht einfach ersetzen können. Typischerweise zum Beispiel ein Trainer im Fitnessstudio oder ein Schauspieler im Theater. Eine wesentliche Voraussetzung für diese Antragsteller ist, ihre Fähigkeit zur Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen oder zur Ausübung von Tätigkeiten um mindestens 80% zu beschränken (bezogen auf den maßgeblichen Zeitraum von Juni bis September 2020). Gleichzeitig muss diese Aktivität das Haupteinkommen des Lieferanten (Unternehmer in direkter Symbiose) sein, für das es keinen einfachen Ersatz gibt. 

Den Ausgleichsbonus ist bei seinem ortszuständigen Finanzamt ZU BEANTRAGEN - schriftlich oder per Daten-Mailbox, aber auch elektronisch über https://ouc.financnisprava.cz/kbv/form/bonus. Bestandteil des Antrags ist die Ehrenerklärung des Unternehmens, dass es aufgrund der Maßnahmen zu COVID-19 seine Tätigkeit ganz oder teilweise nicht ausüben konnte.  

Der Ausgleichsbonus wird vom Finanzamt automatisch zum Tag der Antragstellung zuerkannt.   

Leichter verfügbare Grundschulden

Die Tschechische Nationalbank hat die Bedingungen für die Genehmigung von Grundschulden gelockert, wobei:

  • die Grenze der Hohe des Betrags der Grundschuld im Verhältnis zu der Hohe der Immobilie  wird auf 90 % (früher 80 %) erhöht.
  • das Verhältnis zwischen dem Gesamtbetrag aller Monatskosten des Darlehens gegen den gesamten Monatsnettoeinkommen erhöht sich von 45 % auf 50 %.
  • die Verpflichtung, die Anzahl von zur Tilgung aller Haushaltsschulden notwendigen Jahreseinkommen zu berechnen, wird aufgehoben.

Staatlicher Zuschuss auf Miete für geschlossene Betriebstätte - COVID-Nájemné 

Am 16. Oktober 2020 verlängerte die Regierung das Unterstützungsprogramms "COVID-Miete". Im Rahmen des Programms wird der Staat Unternehmern, die von restriktiven staatlichen Präventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-Epidemie betroffen sind, die Hälfte der Miete für Betriebe im Juli, August und September 2020 anbieten. Der Beitrag kann für einen Subventionsempfänger wiederum maximal 10 Mio. CZK betragen. Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist nicht mehr, dass der Vermieter auf 30% der Miete verzichtet, es ist aber doch notwendig nachzuweisen, dass die nicht subvenierte Portion der Miete bezahlt wurde. Anträge können bis dem 21.01.2021, 23:59:00 Uhr eingereicht werden. Wenn sich Unternehmer bereits für das Programm registriert haben, ist eine neue Registrierung nicht erforderlich. 

Die Regierung hat versprochen, das COVID-Mietprogramm zu verlängern und einen Beitrag zu den im 4. Quartal 2020 gezahlten Mieten zu leisten - Einzelheiten werden nun erwartet. 

Staatlicher Zuschuss für Löhne für die geschlossene Betriebstätte - COVID-GASTRO 

Die tschechische Regierung hat am 4. Januar 2021 ein neues Programm COVID-GASTRO genehmigt, dass auf die Förderung von den Betriebstätten zielt, die wegen den Sondermaßnahmen der Regierung vom Oktober 2020 ihre Tätigkeit begrenzen oder schließen mussten.  Die Förderung beträgt 400 CZK/Tag für jeden Mitarbeiter, für die Zeitperiode (Anzahl von Tagen) in der die Tätigkeit während die Zeit vom 14. Oktober 2020 bis 10. Januar 2021 beschränkt wurde.  

Die Anträge können ab 15. Januar 2021 über das System (AIS) vom Industrie- und Handelsministerium gestellt werden. 

Wer kann an dem Programm teilnehmen? - die Unternehmen, die ihre Tätigkeit aufgrund des Gewerbegesetzes ausüben (neben den Restaurants auch die Kleinhandelgeschäfte und Dienstleistungen) 

  • Deren Tätigkeit wegen den Regierungskrisenmaßnahmen ab 14. Oktober 2020 direkt beschränkt wurde 

  • Die Mitarbeiter anstellen oder mit sog. Freiberufler zusammenarbeiten (bei Teilarbeitnehmer wird der Betrag mit einem Koeffizient verkürzt) 

  • Für die Mitarbeiter die Sozialversicherung für Oktober 2020 bezahlt wurde.  

Jeder Antragsteller ist mit 800 T€ limitiert.  

Die Förderung von dem COVID-GASTRO Programm kann mit weiteren Förderungsprogramme  (Antivirus + COVID Nájemné II) kombiniert werden. 

Pönale für Zahlungen auf Sozialversicherung

Das Gesetz über die Senkung der Zwangsgeldern für Zahlungen auf Sozialversicherung wurde durch den Senat in der von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Fassung genehmigt.  

Das gebilligte Gesetz senkt das Pönale für Zahlungen auf Sozialversicherung (der durch den Arbeitgeber entrichtete Teil), die der Arbeitgeber für Mai (fällig von 1. bis 20 Juli), Juni (fällig von 1. bis 20 Juli) und Juli (fällig von 1. bis 20 August) bis 20.10.2020 zu tilgen hat. In solchem Fall wird das Pönale, das wegen der späten Zahlung der Versicherung seitens des Arbeitgebers zugewachsen sind, um 80 % gesenkt. Der Rest der Zwangsgeldern in Höhe von 20 % entspricht dem jährlichen Zinssatz von weniger als 4 %. Die unbezahlte Versicherung wird zugleich als durch der Arbeitgeber geschuldete Summe für Zwecken z.B. einer Bescheinigung über Schuldlosigkeit nicht bewertet. 

Bedingung für Senkung der Zwangsgeldern ist die ordnungsgemäße Bezahlung der Sozialversicherung, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer entrichtet.  

Gesetzesvorschlag über das Erlassen von Sozialversicherungszahlungen   

Neben dem verabschiedeten Gesetz über die Senkung von Pönale für späte Sozialversicherungszahlungen, wird momentan im Senat ein weiterer Gesetzesvorschlag erörtert. Das Gesetz sollte die  Sozialversicherungszahlungen völlig aufheben. Es handelt sich um Zahlungen für Juni, Juli und August 2020. Unter „Erlassen der Versicherung“ versteht man die Senkung der Bemessungsgrundlage des Arbeitgebers für die jeweiligen Monate. 

Die Senkung der Bemessungsgrundlage kann nur dann geltend gemacht werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 

  1. Anzahl der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis, die an der Krankheitsversicherung teilnehmen, liegt im gegebenen Monat unter 50; 
  2. Es kam zu keiner Senkung der Anzahl von Arbeitnehmern, die an der Krankheitsversicherung teilnehmen, oder der Werten der Bemessungsgrundlagen, um mehr als 10 %, verglichen mit letztem Tag von März 2020; 
  3. Die Hohe der Versicherung, die die Arbeitnehmer zu zahlen haben, wird ordnungsgemäß entrichtet; 
  4. Eine Erstattung der Gehaltskosten vom COVID-19-Programm findet nicht statt. 

Die Senkung der Versicherung (der Bemessungsgrundlage) darf nicht das 1,5fache des durchschnittlichen Gehalts für jeden Arbeitnehmer übersteigen, und zwar bei Arbeitnehmern, bei denen das Arbeitsverhältnis zum Ende des jeweiligen Monats dauert.  Die Senkung der Versicherung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden und sollte also in der ordentlichen, für jeden Monat abgesendeten Übersicht, berücksichtigt werden. 

Steuerliberalisierungspaket

Die Regierung hat am 08.06.2020 ein sgnt. Steuerliberalisierungspaket verabschiedet. Nun wird gewartet bis es durch das Gesetzgebungsverfahren durchläuft.

  • Der faktische Erklärungs-  und Zahlungsaufschub bei der Immobilien-Erwerbsteuer bis zum Ende 2020 (Erlassen der Sanktionen für verspätete Zahlung und Einreichung).
  • Ein Umsatzsteuererlassen bei der unentgeltlichen Lieferung der Grundschutzmittel, namentlich der Mundschutzmasken, Respiratoren, Desinfektionsmittel usw., bei denen die Pflicht die Steuer zu erklären in dem Zeitraum von 18.05 bis 31.07 entstanden ist.
  • Faktischer Aufschub der Frist zur Einreichung der Einkommen-/Körperschaftssteuererklärung zum 18.08. Dieses Datum wurde mit Rücksicht auf die Verlängerung der Frist für die Genehmigung der ordentlichen Jahresabschlüsse von Korporationen gewählt (Erlassen der Sanktionen für verspätete Zahlung und Einreichung).
  • Automatisches Erlassen der von 12.03. bis 31.12. entstandenen Verzugszinsen und Steuerstundungszinsen in den Fällen, in denen der Steuerverwalter die Steuerstundung oder Zahlung in Raten aufgrund der Coronavirus-pandemie individuell bewilligt hat.
  • Erlassen der Verwaltungsgebühr für die bis dem Ende 2020 eingereichten Anträge zum Finanz- oder Zollamt (Antrag auf Steuerstundung oder Ratenzahlung, Antrag auf Verzugszinsenerlass, Antrag auf Erlassen der Strafe für die Nichteinreichung der Kontrollmeldung usw.).
  • Faktischer Fristaufschub für die Bekanntmachung des befreiten Einkommens zum 18.08. (Erlassen der Sanktionen für verspätete Einreichung).
  • Erlassen der Strafe für verspätete Einreichung der Abrechnung des Arbeitgebers (Einkommensteuer für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit), soweit die Abrechnung bis 31.05. eingereicht wurde.
  • Faktischer Erklärungsaufschub für die nachträgliche Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 für Steuersubjekte, die während 2019 ihre Art der Geltendmachung der Ausgaben geändert haben, Buchhaltung  oder Steuerevidenz eröffnet haben usw. Die Frist für Steuererklärung und Zahlung wird auf 18.08.2020 verschoben (Erlassen der Sanktionen für verspätete Zahlung und Einreichung).