Elektronische Umsatzerfassung (EUE) – vertagt?

11. 8. 2016

Obgleich dies zu Beginn als äußerst unwahrscheinlich galt, hat Finanzminister Andrej Babiš jetzt eingeräumt, dass die Einführung der Pflicht für alle Händler, ihre Umsätze durch spezielle elektronische Kassen nachzuweisen, durchaus aufgeschoben werden könnte. Die Diskussion über eine Verschiebung dieser für viele sehr kontroversen Praxis hat die Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik angestoßen, deren Mitarbeiter aufgrund von Untersuchungen den geplanten Termin am 1. Dezember für äußerst ungünstig erklärt haben. Einer der Gründe ist laut ihrer Aussage, dass die vorweihnachtliche Zeit, die wie allgemein bekannt auch ohne technische Schwierigkeiten, die von den Händlern beim Start neuer elektronischer Systeme befürchtet werden (und die bei Betrachtung des Funktionierens anderer, ähnlicher „Neuigkeiten“ durchaus gerechtfertigt sind), mit extremen Belastungen verbunden ist. In Reaktion auf die Aufforderung der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik, den Termin auf Anfang des nächsten Jahres zu verschieben, hat Andrej Babiš u.a. erklärt: „Wir werden dies innerhalb des Ministeriums diskutieren und beurteilen, welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind“ und hat hinzugefügt, dass er davon ausgehe, dass die Fachleute des Finanzministeriums bis Ende August „Klarheit haben dürften“ (diese gewagte Aussage betrifft allerdings ausschließlich die Verschiebung des Einführungstermins der EUE, nicht jedoch die politische Gesamtkonzeption des Ministeriums).

Eine zweite Möglichkeit wäre laut Vorschlag der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik auch die Beibehaltung des bestehenden Termins, wobei sich die Mitarbeiter der Finanzverwaltung „wohlwollend verhalten und so tun werden, als ob es dies noch nicht geschehen sei“ (ja, diejenigen unter uns, die Erfahrungen mit dem Verhalten der Finanzämter haben, zucken leicht mit den Augenbrauen, und diejenigen mit mehr Humor lachen sogar vergnügt). Vorteil dieser Vorgehensweise ist die Tatsache, dass keine weiteren Termine verschoben werden müssten. Die bestehende Variante sieht nämlich die schrittweise Einführung der EUE auch für weitere Subjekte vor (der 1. Dezember betrifft Restaurants und Hotels, ab März des kommenden Jahres dann Einzel- und Großhandelsunternehmen, ein Jahr später freie Berufe und ab Juni 2018 ausgewählte Handwerke der Produktionstätigkeit). Nach Ansicht der die Bereitschaft des gesamten Systems (wenn nicht sogar den Charakter selbst) scharf kritisierenden Skeptiker ist Nachteil auf der anderen Seite die Einhaltung des ursprünglichen Plans in Form der Einrichtung einer Kontaktstelle im August, die Zuteilung der Autorisierungsangaben an Unternehmer ab September und vor allem der „Probestart“ des Projekts im November.

Laut Aussage des Ministers wird, erneut mit gewisser Verwunderung der Öffentlichkeit, darüber diskutiert, dass Unternehmen mit geringem Umsatz dieses Erfassungsmodell bei sich nicht einführen müssen. Nach Ansicht der Opposition liege die ideale Jahresumsatzgrenze sogar bei einer Million, was bedeutet, dass diese Pflicht nur für Mehrwertsteuerzahler greifen würde. „Bislang gibt es keine klare Meinung, es wird weiter diskutiert,“ so Babiš. Dass es angesichts der vorstehend angeführten Pläne langsam Zeit wird, muss sicherlich nicht besonders betont werden.

Die Aussagen von Herrn Babiš werden nicht nur von den betroffenen Vertretern der Öffentlichkeit stark kritisiert, sondern in erster Linie auch von den Oppositionspolitiker an der Spitze mit Vertretern der ODS und TOP 09, die behaupten, dass allein schon „die Überlegungen von Andrej Babiš, den Start der EUE zu verschieben, Beleg für die Unfähigkeit des Finanzministeriums seien, dieses Projekt rechtzeitig vorzubereiten, “ sagte der Vorsitzende der ODS, Petr Fiala. Seinen Kampf gegen die Einführung der EUE stützt er auch darauf, dass das gesamte „System unnötig, gefährlich und für hunderttausende von Unternehmern kostspielig sei“.

Die Regierung verspricht sich von der Einführung der EUE eine Eindämmung (bis hin zur vollkommenden Unterbindung) von Steuerhinterziehungen und mehr Gleichstellung der Unternehmer. Die Kritiker der EUE argumentieren hingegen damit, dass kleinere Gewerbetreibende liquidiert werden, da sie die mit der EUE verbundenen Kosten nicht stemmen können. Diese Argumentation wird gerade von dieser Gruppe von Unternehmern stark und laut unterstützt.

Allen Anschein nach wird anstelle der unternehmerischen Rahmenbedingungen also der unter der Last der unverhältnismäßigen administrativen Last krumme Rücken der Kleinunternehmer geradezurücken sein. Dies wiederum ist eine gute Nachricht für alle Physiotherapeuten und Chiropraktiker.

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