Windfall Tax - Optimierung, Verteidigung und Lösung

2. 5. 2023

Als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ukraine und der steigenden Preise für Energierohstoffe wird nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch in anderen EU-Ländern langsam die Windfall Steuer eingeführt, um die öffentlichen Haushalte und die Inflation selbst zu stabilisieren. Der Hauptzweck dieser Steuer besteht darin, die hohen Profite von Handelsunternehmen zu besteuern, die sich auf die Produktion und den Verkauf von Strom, Gas und anderen Kraftstoffen spezialisiert haben, deren Preise im letzten Jahr in die Höhe geschossen sind, um Geld in die öffentlichen Haushalte und zu den Bedürftigen zu bringen. Die Steuer auf unerwartete Gewinne gilt unter anderem für Banken. Es überrascht nicht, dass die verschiedenen von dieser Steuer Betroffenen versuchen, ihre Auswirkungen so weit wie möglich zu verringern. 

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die Steuerzahler versuchen, die Auswirkungen der genannten Steuer zu beseitigen. Dies geschieht entweder durch eine Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage durch mögliche Kosten für die Bergbausanierung und die Verringerung der negativen Auswirkungen des Bergbaus, durch Investitionen oder andere Kosten, die die Steuerbemessungsgrundlage verringern können. Infolge einer solchen Verringerung der Bemessungsgrundlage kann die Steuer auf unerwartete Gewinne drastisch gesenkt werden. Eine weitere Möglichkeit, die Auswirkungen der Windfall-Profits-Steuer zu verringern, ist die Verlagerung des Unternehmens in ein anderes Land. Die europäische Windfall-Profits-Steuerverordnung sieht im Allgemeinen einen Windfall-Profits-Steuersatz von 33 Prozent vor, während der Steuersatz in der Tschechischen Republik 60 Prozent beträgt. Die Verlagerung eines Unternehmens aus der Tschechischen Republik in ein anderes EU-Mitgliedstaat eliminiert also nicht die Auswirkungen der außerordentlichen Einkommensteuer, sondern mildert sie lediglich ab.

Die Höhe des Steuersatzes für die Besteuerung von unerwarteten Gewinnen ermutigt die Steuerpflichtigen daher indirekt dazu, ihre Steuerbemessungsgrundlage so gut wie möglich zu optimieren und somit die Besteuerung der unerwarteten Gewinne so weit wie möglich zu vermeiden. Erwähnenswert ist unter anderem die "problematische" Definition von unerwarteten oder außerordentlichen Gewinnen. Die Banken sind der Meinung, dass ihre Gewinne nicht als außerordentlich eingestuft werden können. Die Banken verweisen auch auf die unzutreffende Definition des Begriffs "außerordentliche Gewinne", die der Gesetzgeber als "alles, was über den Gewinn des Vorjahres hinausgeht" definiert, während die Schätzungen der Gewinne allein aus der Besteuerung des Bankensektors übertrieben und unrealistisch sind und auf überzogenen Erwartungen der Bankerträge beruhen.

So ist die Windfall Tax ein illustratives Beispiel dafür, wie der Wille des Gesetzgebers umgegangen werden kann, wenn die mögliche Zusammenarbeit und das Einverständnis zwischen dem Gesetzgeber und den Besteuerten völlig außer Acht gelassen wurde.

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