Die Abgeordneten haben eine Änderung der Straßenverkehrsregeln beschlossen: Änderungen im Punktesystem, Einführung von härteren Strafen

31. 7. 2023

Die Abgeordnetenkammer hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet. Wenn die Novelle den Senat passiert und vom Präsidenten unterzeichnet wird, wird sie wesentliche Änderungen bei der Ahndung von Fahrverstößen und dem Erwerb des Führerscheins mit sich bringen.

Die Novelle sieht zum Beispiel die Einführung eines Mentors vor. Ein Fahrer, der mindestens 17 Jahre alt ist und dem mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ein Führerschein erteilt wurde, darf dann in Begleitung eines Mentors fahren. Der Mentor muss die im Gesetz festgelegten Anforderungen an einen "erfahrenen" und "verantwortungsbewussten" Fahrer erfüllen (z. B. keine Punkte im Punkteregister oder Führerscheinerteilung vor mindestens 10 Jahren usw.) und sich als Mentor für einen bestimmten jugendlichen Fahrer registrieren lassen (maximal 4 Mentoren können für einen Fahrer registriert werden). Wenn der Mentor den Fahrer während der Fahrt nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt oder z. B. unter Alkoholeinfluss seine Aufgaben wahrnimmt, begeht er ein Vergehen.

Im Zusammenhang mit Fahranfängern wird so genannter "Führerschein auf Probe" eingeführt. Wenn ein Fahrer zwei Jahre nach dem Erwerb des Führerscheins einen Verstoß begeht, für den er mit sechs Punkten bestraft wird, oder wenn ihm der Führerschein wegen eines schweren Verstoßes entzogen wird, muss er Probefahrten und ein spezielles verkehrspsychologisches Gespräch absolvieren.

Das Punktesystem für Verstöße wird vereinfacht, und die Anzahl der Punkte für bestimmte Verstöße wird verringert. Nach dem derzeitigen Gesetz können 2, 3, 4, 5 oder 7 Punkte vergeben werden. Nach der Änderung wird es nur noch einen Satz von 2, 4 und 6 Punkten geben. Zu den Delikten, bei denen der Punktestand gesenkt wird, gehören Alkohol am Lenkrad und die Verursachung eines Unfalls mit Todesfolge oder schweren Verletzungen, bei denen der Fahrer nur noch 6 statt 7 Punkte erhält. Das Vergehen des Haltens eines Telefongeräts beim Führen eines Fahrzeugs wird dagegen von 2 auf 4 Punkte erhöht. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um maximal 10 km/h wird nicht mehr als Verstoß gewertet. Wenn ein Fahrer 12 Punkte sammelt, wird ihm wie bisher der Führerschein entzogen. Die angesammelten Punkte (wenn der Fahrer weniger als 12 Punkte hat) werden im Laufe der Zeit weiter abgebaut.

Eine wichtige Änderung ist die neue Höhe der Geldbußen, die für Verstöße verhängt werden. Wie im ursprünglichen Text sind sie je nach Schwere der Straftat in Stufen eingeteilt, die Anzahl der Stufen wurde jedoch von 7 auf 4 reduziert. Die schwersten Verstöße werden nun mit einer Geldstrafe von bis zu 75.000 CZK geahndet, während für die weniger schweren Verstöße der Mindestbetrag der Geldstrafe erhöht wurde, so dass die Geldstrafe nun zwischen 2.000 und 5.000 CZK liegt. Bei Bußgeldern an Ort und Stelle sind diese Beträge niedriger und aufgrund der allgemeinen Regelung im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten kann das Bußgeld auf 1/5 der unteren Grenze des Bußgeldsatzes reduziert werden. Bei einem Vergehen, der einen Verkehrsunfall verursacht, wird die Obergrenze des Bußgeldsatzes hingegen auf das Doppelte des Bußgeldsatzes angehoben, und wenn das Vergehen einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine andere Person als der Fahrer oder eine ihm nahestehende Person verletzt wird, wird nun ein obligatorisches Fahrverbot von 6-18 Monaten verhängt.

Die Änderungen betreffen jedoch nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer, da die Helmpflicht für Kinder verschärft wurde. Für Personen unter 18 Jahren besteht nun eine Helmpflicht, auch wenn sie nur auf einem Fahrrad transportiert werden und dieses nicht selbst fahren.

All dies kann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch geändert werden, aber es ist nicht zu erwarten, dass der Senat im Rahmen der Novelle wesentliche Änderungen vornehmen wird.

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