Betreiber von Online-Seiten und sozialen Netzwerken sind nicht für den Inhalt von Beiträgen verantwortlich, auch wenn diese von einem Algorithmus empfohlen werden, so der Oberste Gerichtshof der USA

4. 8. 2023

Anfang dieses Jahres wurde der Oberste Gerichtshof der USA mit zwei Klagen gegen Internet-Giganten befasst. Es handelt sich um die Fälle Gonzalez vs. Google und Twitter vs. Taamneh. In beiden Fällen wurden die Internetgiganten von den Familien der Opfer von Terroranschlägen wegen der Verbreitung von Propaganda über den Terrorismus und den Islamischen Staat verklagt.

In beiden Fällen geht es um die Haftung von Technologieunternehmen für Material, das von ihren Nutzern auf ihren Plattformen veröffentlicht wird. Im Fall von Google, insbesondere auf der Plattform YouTube, empfiehlt das Unternehmen Videos der Terrorgruppe Islamischer Staat auf der Grundlage eines voreingestellten Algorithmus mit ähnlichen Inhalten. Ähnlich verhält es sich mit Twitter, das auf der Grundlage eines Algorithmus Videos einer terroristischen Organisation empfahl.

Ein Gesetz namens Communications Decency Act von 1996 schützt die beklagten Unternehmen jedoch vor ähnlichen Klagen. Abschnitt 230 des Gesetzes befreit Website-Betreiber von der Haftung für von Nutzern hochgeladene Inhalte.

In beiden Fällen bestätigte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Schutz von Website-Betreibern und damit die freie Verbreitung von Informationen.

In der EU finden sich ähnliche Rechtsvorschriften in der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates. In der Tschechischen Republik sind die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, im Gesetz Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und zur Änderung bestimmter Gesetze verankert. Auf der Grundlage dieses Gesetzes können Website-Betreiber für von Nutzern eingestellte Inhalte haftbar gemacht werden, allerdings nur, wenn sie von deren Rechtswidrigkeit wissen konnten. Gleichzeitig sieht das Gesetz jedoch vor, dass die Anbieter nicht verpflichtet sind, die eingestellten Informationen aktiv zu überwachen oder nach illegalen Inhalten zu suchen.

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