Ab heute, d.h. ab dem 20. September 2023, gibt es Änderungen bei der Bereitstellung einer umfassenden Krankenversicherung für Ausländer in der Tschechischen Republik. Diese Änderungen beruhen auf der Novelle des Gesetzes über den Aufenthalt von Ausländern Nr. 326/1999 Slg., die in diesem Monat vom Präsidenten unterzeichnet und am 19. September in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde und heute in Kraft getreten ist.
Antragsteller für ein Langzeitvisum oder einen Langzeitaufenthalt können nun eine Reisekrankenversicherung im Rahmen der umfassenden Gesundheitsversorgung bei einer beliebigen Versicherungsgesellschaft abschließen, die in der Tschechischen Republik zum Abschluss einer solchen Versicherung berechtigt ist. Seit 2021 war es möglich, diese Versicherung nur bei der Versicherungsgesellschaft VZP, a.s. abzuschließen. Siehe unseren Artikel vom August 2021 https://www.schaffer-partner.cz/de/media/5493-neue-moeglichkeiten-beim-abschluss-einer-krankenversicherung-fuer-auslaender-der
Dieses Monopol, das ursprünglich für fünf Jahre gelten sollte, wurde jedoch nach zwei Jahren aufgehoben. Die Befürworter der jetzigen Situation wiesen darauf hin, dass es notwendig war, eine Lösung für die Tatsache zu finden, dass Ausländer, die zum Arbeiten in die Tschechische Republik kommen, von Ärzten medizinisch versorgt werden müssen, ohne dass ihnen eine Kostenerstattung zugesichert wird. Nach Ansicht der Senatoren verstößt das Monopol gegen das europäische Recht.
Reist ein Ausländer mit einem Reisekrankenversicherungsnachweis gemäß § 180j Abs. 1 in das Gebiet der Tschechischen Republik ein, ist er verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag der Einreise in das Gebiet der Tschechischen Republik eine Reisekrankenversicherung abzuschließen.
Als Dokument der Reisekrankenversicherung für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen im Sinne dieses Gesetzes gilt ein Dokument, mit dem der Ausländer eine Versicherung nachweist, die die Kosten abdeckt, die er während seines Aufenthalts auf dem Gebiet im Falle einer notwendigen und dringenden medizinischen Versorgung zu zahlen hat, einschließlich der Kosten für die Überführung oder, im Falle seines Todes, für die Überführung seiner sterblichen Überreste in den Staat, dessen Reisedokument er besitzt, oder in einen anderen Staat, in dem er sich aufhalten darf. Die vereinbarte Höchstgrenze der Entschädigung je Versicherungsfall beträgt mindestens 400 000 EUR, ohne die Mitbeteiligung des Versicherten für die oben genannten Kosten.
Die bisherige Höchstgrenze der vereinbarten Entschädigung pro Versicherungsfall wurde von den bisherigen 60.000 EUR auf die vom Senat empfohlenen 120.000 EUR auf schließlich 400.000 EUR angehoben.
Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des geänderten Gesetzes wird das tschechische Versicherungsbüro ein Register für die Krankenversicherung von Ausländern einrichten, in dem die Daten über die abgeschlossenen Versicherungen den Gesundheitseinrichtungen, der Polizei und dem Innenministerium zur Verfügung gestellt werden.
