Richtlinie der Europäischen Kommission über Verrechnungspreise

13. 10. 2023

Heute möchten wir einen genaueren Blick auf die Vorschriften werfen, die sich mit den Verrechnungspreisen für Unternehmen befassen, die in der Europäischen Union tätig sind.

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten wenden die OECD-Verrechnungspreisregeln bereits mehr oder weniger stark an, aber die Europäische Kommission setzt sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen ein und verlangt, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Standards anwenden. Daher veröffentlichte sie am 12. September 2023 einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verrechnungspreise" als Teil ihres "BEFIT-Programms“ (Busines in Europe Framework for Income Taxation package) zur Harmonisierung der Regeln in der gesamten EU. Der Richtlinienvorschlag wie auch das gesamte BEFIT-Paket basieren auf dem internationalen Steuerabkommen zwischen OECD und G20 über die globale Mindeststeuer und der OECD-Richtlinie. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Steuersicherheit zu erhöhen und das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und Doppelbesteuerung zu mindern. Die Richtlinie soll auch die Möglichkeiten der Unternehmen einschränken, Verrechnungspreise für aggressive Steuerplanungszwecke zu nutzen.

Fremdvergleichsgrundsatz

Der Fremdvergleichsgrundsatz findet sich im Artikel 9 des OECD-Musterabkommens, in dem die Bedingungen für konzerninterne Transaktionen festgelegt sind. Um sicherzustellen, dass konzerninterne Transaktionen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, müssen sie so bewertet werden, wie vergleichbare Transaktionen mit nicht verbundenen Unternehmen bewertet werden würden. Diese Frage wird auch in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen behandelt. In den OECD-Verrechnungspreisleitlinien werden die zur Berechnung des Marktpreises verwendeten Methoden erläutert. Die tatsächliche Anwendung der Leitlinien variiert jedoch von einem Mitgliedstaat zum anderen, weshalb die Kommission eine gemeinsame und kohärente Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes in der gesamten EU anstrebt.

Die vorgeschlagene Richtlinie sollte für alle Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat und für Betriebsstätten in der EU gelten.

Nach den Vorschlägen müsste ein EU-Unternehmen im Falle einer grenzüberschreitenden Transaktion mit einer so genannten "nahestehenden Person" den Betrag seiner steuerpflichtigen Gewinne nach dem Fremdvergleichsgrundsatz ermitteln. Die vorgeschlagene Richtlinie zielt darauf ab, eine gemeinsame EU-weite Definition einer nahestehenden Person als eine Person einzuführen, die mit einer anderen Person auf eine der folgenden Arten verbunden ist:

  • eine Person, die an der Geschäftsführung einer anderen Person beteiligt ist, indem sie einen maßgeblichen Einfluss auf diese Person ausüben kann;
  • eine Person, die an der Geschäftsführung einer anderen Person durch einen Anteilsbesitz von mehr als 25 % der Stimmrechte beteiligt ist;
  • eine Person, die am Kapital einer anderen Person durch eine Beteiligung beteiligt ist, die direkt oder indirekt 25 % des Kapitals überschreitet, oder
  • eine Person, die Anspruch auf 25 % oder mehr der Gewinne einer anderen Person hat.

Bei indirekten Beteiligungen wird der Prozentsatz des Aktienkapitals auf allen aufeinanderfolgenden Stufen multipliziert, so dass ein Prozentsatz von mehr als 50 % als 100 % angesehen wird, um die unter dem zweiten und dritten Punkt genannten Kriterien zu erfüllen.

Methoden zur Bestimmung des Marktpreises

Der korrekte Marktpreis sollte durch Anwendung einer der fünf vordefinierten Verrechnungspreismethoden ermittelt werden:

  • Methode des vergleichbaren Preises (Comparable uncotrolled price method)
  • Wiederverkaufspreis-Methode (Resale price method)
  • Cost-Plus-Methode
  • Nettomargen-Transaktionsmethode (Transactional net margin method)
  • Gewinnaufteilungsmethode (Profit split method).

Nur in Ausnahmefällen können andere Methoden zur Ermittlung des Marktpreises verwendet werden. Die vorgeschlagene Richtlinie schreibt keine bestimmte Reihenfolge für die Anwendung der oben genannten Methoden vor, sondern besagt, dass die am besten geeignete Methode unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angewandt werden sollte. In Anbetracht der Definitionen und Erläuterungen zu den fünf Methoden kann von einer gewissen Vorzugsbehandlung der Methode ausgegangen werden.

Zusätzlich zu diesen allgemeineren Regeln enthält die Richtlinie Bestimmungen zur Vergleichbarkeitsanalyse, zur Bestimmung der Marktspanne und zur Verrechnungspreisdokumentation.

Schließlich sieht der Richtlinienentwurf vor, dass die Steuerpflichtigen eine Dokumentation vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass konzerninterne Transaktionen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, was bisher nicht vorgeschrieben war. Die Europäische Kommission wird die Verpflichtung und den Inhalt der von den Unternehmen vorzulegenden Unterlagen weiter präzisieren und spezifizieren.

Weitere Entwicklungen im Genehmigungsverfahren

Da es sich um eine Richtlinie zur direkten Besteuerung handelt, muss der Vorschlag von allen Mitgliedstaaten genehmigt werden. Wie aus früheren Genehmigungen von Vorschlägen hervorgeht, ist mit einem Zeitraum von mehreren Jahren zu rechnen, bevor diese Richtlinie fertiggestellt und genehmigt ist. Sollten die vorgeschlagenen Regeln der Richtlinie jedoch einstimmig angenommen werden, dürfte sie ab dem 1. Januar 2026 (in Bezug auf Verrechnungspreise) und dem 1. Juli 2028 (in Bezug auf BEFIT) gelten.

 

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