Haben Sie ein Haus im Miteigentum? Geben Sie auf seine übermäßige Nutzung acht!

14. 7. 2016

Beschluss des Obersten Gerichts, Aktenzeichen 28 Cdo 1602/2015 vom 07.10.2015

Das Oberste Gericht befasste sich in dem oben aufgeführten Beschluss mit einer Klage, in der der Kläger als Miteigentümer einer Liegenschaft die Vergütung einer ungerechtfertigten Bereicherung durch den anderen Miteigentümer der Sache forderte, weil der andere Miteigentümer ohne seine Zustimmung die Nutzung der gemeinsamen Sache einem Dritten ermöglicht hatte. Der andere Miteigentümer hat daher die Sache übermäßig genutzt.

Das Oberste Gericht hat unter Verweis auf seine vorhergehende Rechtsprechung zu dem Schluss gekommen, dass wenn einer der Miteigentümer ohne Zustimmung des anderen Miteigentümers die Nutzung einer gemeinsamen Sache einem Dritten ermöglicht (ohne dass eine nach dem Majorisierungsprinzip oder einem Gerichtsbeschluss getroffene Entscheidung der Miteigentümer in diesem Fall gilt), dem übergangenen Miteigentümer das Recht auf die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber dem Miteigentümer entsteht, der seinen Anteil an der Sache dadurch übermäßig genutzt hat, dass er ihn einem Dritten zur Nutzung überlassen hat, es sei denn, dass der die Sache übermäßig nutzende Miteigentümer das Bestehen eines Vertrags nachweist, der ihn zu einer unentgeltlichen Nutzung des gemeinsamen Gebäudes berechtigt.

Seien Sie daher beim Miteigentum vorsichtig, erwägen Sie lieber alles sorgfältig und regeln Sie es auch rechtlich.

Benötigen Sie Hilfe?

Wir sind für Sie da und beraten Sie gerne anhand detaillierterer Informationen und Unterlagen. Kontaktieren Sie uns, um ein unverbindliches Beratungsgespräch zu vereinbaren.


Wir geben klare Antworten

In unserer Kommunikation mit Kunden verstecken wir uns nicht hinter langen Gesetzeszitaten, sondern geben eine klare und verständliche Antwort.

Wir denken mit dir

Wir lösen immer ein spezifisches Problem in Bezug auf die Gesamtbedürfnisse des Kunden und nehmen unsere Empfehlungen nicht aus dem Zusammenhang.

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Wir liefern direkt an Ihre E-Mail

CAPTCHA
Anti - Robot Test
Ein Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatisierten Spam vorzubeugen.
© Schaffer & Partner 2024 | Created by: drualas.cz
Move up