Nach dem Brexit droht ein Streit über einen radikalen Bruch mit allen EU-Regeln

23. 3. 2023

Das Vereinigte Königreich hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Ab dem 1. Februar 2020 ist es kein Mitgliedstaat mehr und nimmt nicht mehr an den EU-Institutionen teil. Gleichzeitig baut es ein neues Konzept für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf.

Nach dem Brexit plant die britische Regierung die radikale Abschaffung aller Vorschriften, die während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU erlassen wurden. Dem Plan zufolge müsste Großbritannien bis Ende dieses Jahres etwa 2.400 Gesetze streichen, aber um die Sektoren legal zu regulieren, müsste es sie durch etwa 1.000 neue Gesetze ersetzen.

Im Rahmen des Austrittsabkommens hat sich Großbritannien verpflichtet, alle im EU-Recht verankerten Arbeitnehmerrechte beizubehalten. Etwa 3 Millionen EU-Bürger (einschl. viele Tschechen) im Vereinigten Königreich leben und arbeiten und mehr als 1 Million britische Staatsangehörige in der EU leben und arbeiten – also auch in Tschechien. Daher ist es wichtig, die Arbeitsrechte beizubehalten - zum Beispiel das Recht, nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden, das Recht auf Bezahlung der Arbeit und andere Arbeitsbedingungen.

Nationale Rechtsvorschriften, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Austrittsabkommens stehen, dürfen nicht angewendet werden. Im Rahmen des Abkommens sollten die neuen Gesetze des Vereinigten Königreichs daher ein ähnliches Niveau des Verbraucherschutzes wie bisher sowie des Schutzes der Arbeitsbeziehungen aufrechterhalten. Beide Rechtsthemen sind für die Unternehmer in EU und Vereinigten Königreich äußerst wichtig.

 

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