Der Staat wird viel weniger Steuern an Windfall tax einnehmen als erwartet

1. 6. 2023

Die Steuer auf Sondergewinne ("Windfall Tax") wurde durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Energiegesetzes für die nächsten drei Jahre eingeführt. Finanzminister Stanjura versprach, mit ihr die Einnahmen des Staatshaushalts allein im Jahr 2023 um etwa 100 Milliarden CZK zu erhöhen. Jüngsten Informationen zufolge ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass der Staat viel weniger Einnahmen aus der Sondersteuer erzielen wird als geplant. Das Finanzministerium räumte im April ein, dass die Gesamteinnahmen wahrscheinlich nicht mehr als 40 Milliarden CZK betragen werden, und es ist möglich, dass die endgültigen Steuereinnahmen sogar noch niedriger sein könnten. Die ursprüngliche Prognose wurde vom Finanzministerium auf der Grundlage der Einnahmen der Steuerzahler für das Jahr 2022 und der Rohstoffpreise berechnet, die jedoch aufgrund des Kriegsausbruchs in der Ukraine und der damit verbundenen Marktunsicherheit durch einen Risikoaufschlag erhöht wurden.

Ausgehend von der Höhe der Gewinne im vergangenen Jahr rechnete der Staat mit Einnahmen bis zu 33 Mrd. CZK allein aus der außerordentlichen Besteuerung der Gewinne der Banken. Die Banken argumentieren jedoch gegen die Besteuerung mit der Begründung, dass die höheren Gewinne im Jahr 2022 vor allem auf die Inflation und die damit verbundene unvorhergesehene Erhöhung des Repo-Zinssatzes der Tschechischen Nationalbank auf 7 % zurückzuführen sind, was in den Geschäftsplänen der Banken für 2022 nicht vorgesehen war. Die höhere Differenz zwischen dem Repo-Zinssatz und den Zinssätzen auf den Kundenkonten führte effektiv zu übermäßigen Gewinnen. Infolge der Erhöhung der Zinssätze für Kundeneinlagen in diesem Jahr könnten die Gewinne der Banken verringert werden, was auch die Grundlage für die außerordentliche Steuerbemessung verringern wird. Bei einigen Steuerpflichtigen kann die daraus resultierende Steuerpflicht nicht den Schwellenwert von einer Milliarde CZK überschreiten, was angesichts der Tatsache, dass die Steuerparameter im Einkommensteuergesetz so festgelegt wurden, dass nur die sechs größten Finanzinstitute im Jahr 2023 der Steuer unterliegen werden, einen erheblichen Schlag für die für dieses Jahr prognostizierten Einnahmen des Staatshaushalts bedeuten kann.

Im Energie- und Petrochemieindustrie wird die Windfall Tax wahrscheinlich 4 bis 5 Unternehmen betreffen, aber auch die Einnahmen des Staatshaushalts aus diesem Wirtschaftsbereich werden sich verringern. Infolge des Sinkens der Energiemarktpreise unter die genehmigten Grenzwerte für die Abgabe der Gewinne aus der Stromerzeugung kann der Staatshaushalt nicht mit den prognostizierten Einnahmen aus der Abgabe auf überhöhte Strompreise rechnen, und in einigen Fällen haben die vorgesehenen Steuerzahler auch Maßnahmen ergriffen, die sich auf ihre Steuerpflicht auswirken könnten. So hat beispielsweise ein Unternehmen den Sitz eines Teils seiner Geschäftstätigkeit ins Ausland verlegt, und andere Unternehmen scheinen diese Gewinne zu reinvestieren, um die Verarbeitungskapazität zu erhöhen, die Produktion zu modernisieren und eine sauberere Herstellung zu erreichen.

Es ist bereits klar, dass die Einnahmen aus der Windfall Tax den Staatshaushalt nicht füllen werden, aber auf der anderen Seite kann die Steuer auch ein positiver Impuls für Investitionen in moderne Industrien darstellen.

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